Kurs der Kanzlerin
Verschwörungsgerüchte gehen um

Die Kritik an den Inhalten der Gesundheitsreform ist das eine, die am Kurs der Kanzlerin jedoch das andere. Bereits gehen Verschwörungsgerüchte um. Kurz vor dem entscheidenden Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten eine Distanzierung von Angela Merkel jedoch zurückgewiesen.

HB BERLIN. Zeitungsberichte über eine angebliche Abschottungs-Strategie bezeichneten sie als absurd und versprachen der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit. Die SPD erklärte, sie erwarte Geschlossenheit von der Union. „Wir haben ein Interesse an der Handlungsfähigkeit der Koalition“, betonte Generalsekretär Hubertus Heil.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete am Montag, an einer gegen Merkel gerichteten Absprache seien die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland beteiligt. Die Ministerpräsidenten kritisierten an der Kanzlerin, sie konzentriere sich auf die eigene Machtsicherung, während ihr das Land egal sei. Zudem habe Merkel es versäumt, starke Köpfe in der Fraktions- und Parteispitze zu fördern. Vor allem die Leistungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Staatsministerin Hildegard Müller würden kritisch gesehen. Das Blatt berief sich bei seinen Informationen auf die Angaben mehrerer namentlich nicht genannter Länderchefs.

Kanzlerin Merkel sieht sich nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg jedoch von den Unions-Regierungschefs „ausdrücklich“ unterstützt. „Die Bundesländer wollen mitdiskutieren.“ Merkel habe immer deutlich gemacht, dass die Länder sich am Entscheidungsprozess beteiligen sollten.

Wulff macht den Sozialdemokraten Vorwürfe

Als frei „erfunden und völlig absurd“ bezeichnete ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger den Bericht. Kritik an einzelnen Reformvorhaben sei nicht als Angriff gegen Merkel zu verstehen. Es sei aber Aufgabe der Ministerpräsidenten, auf Auswirkungen von Reformvorhaben auf ihre Länder hinzuweisen und nach politischen Lösungen zu suchen, die die Interessen der Länder wahrten. „Wer daraus einen Angriff auf die Kanzlerin konstruiert, verkennt Aufgabe und Pflichten der Ministerpräsidenten.“

„Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben“, wurde Oettinger im „Spiegel“ zitiert. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Jörg Tauss forderte Oettinger daraufhin dazu auf, sich bei Merkel zu entschuldigen.

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