Kurt Beck in Rheinland-Pfalz
Tritt der große Landesvater ab?

Wie lange bleibt Kurt Beck SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz? Spekuliert wird über einen baldigen Abgang. Doch so leicht will sich Polit-Veteran Beck nicht in die Karten sehen lassen.
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MainzGeht er, oder geht er nicht? Die Mainzer Staatskanzlei hat Spekulationen über einen baldigen Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurückgewiesen. Regierungssprecherin Monika Fuhr sagte am Mittwoch, ein Rücktritt des 63-Jährigen stehe derzeit nicht zur Debatte. „Kurt Beck hat immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt ist und sein Amt auch entsprechend ausüben wird - vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. Und das ist der Fall“, erklärte Fuhr.

Der „Tagesspiegel“ hatte am Mittwoch geschrieben, Beck wolle „noch im Mai, voraussichtlich sogar bis Mitte des Monats“ das Amt abgeben. Eine Quelle wird nicht genannt. Sicher sei, dass Beck Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorschlagen werde. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sagte der dpa: „Da ist nichts dran. Solche Pläne und eine solche Absicht gibt es nicht.“

Nach dpa-Informationen laufen schon Vorbereitungen für eine mögliche Amtsübergabe. Ein Zeitplan steht aber offensichtlich noch nicht im Detail fest. Lewentz gilt innerhalb der SPD derzeit als aussichtsreichster Kronprinz - vor SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Bildungsministerin Doris Ahnen werden geringere Chancen eingeräumt. Auf einem SPD-Landesparteitag soll in diesem Jahr eine neue Spitze gewählt werden. Der Termin ist noch offen.

Beck ist Deutschlands dienstältester Ministerpräsident und seit mehr als 17 Jahren im Amt. Er hat bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt. Beck hatte im Dezember 2011 gesagt: „Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.“ Allerdings gab es Gerüchte über zwischenzeitliche gesundheitliche Probleme.

Die „Rhein-Zeitung“ berichtete im April, nach der Sommerpause werde ein neuer SPD-Landesvorsitzender gewählt und damit die Vorentscheidung über den Regierungschef getroffen, außerdem dürfte der neue Ministerpräsident noch 2012 im Landtag gewählt werden. Dies hatte die SPD als Spekulation bezeichnet.

In der Umfrage „Rheinpfalz-Trend“ im März lag CDU-Landeschefin Julia Klöckner bei der Frage des Ansehens vor Beck. Klöckner hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck eine Neuwahl gefordert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kurt Beck in Rheinland-Pfalz: Tritt der große Landesvater ab?"

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  • Seit jahren werden Straftaten an der Bevölkerung durch Justiz und Landesregierung RLP insbesonder Kurt Beck gedeckt. Obwohl es hier um Wirtschaftkriminalität im dreistelligen Millionenbereich sowie um gefährliche Körperverletzung an tausenden von ahnungslosen Bürgern geht, wird dieser Skandal skrupellos von Justiz und Landesregierung RLP unter den Teppich des vergessens gekehrt. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Opferschutz und Menschenwürde spielen in Beck´s wildem Westen keine Rolle mehr. Ich hoffe das Herr Beck seiner gerechten Strafe nicht entgeht und dass die Bevölkerung über die Straftaten in RLP aufgeklärt wird.

  • aber sein größtes Glück ist und war, dass er am ESM-Vertrag nicht beteiligt war.

    Das werden wir noch sehen, denn sowohl über den grundgesetzwidrigen ESM, als auch über den Fiskal-Pakt wird erst abgestimmt.
    Derzeit hat das dreiste Politikpakt allerdings die Abstimmung vorsichtshablber verschoben!

  • Kurt Beck ein LANDESVATER?
    Gehts noch?
    Die letzte Art Landesväter waren die deutschen Verfasser des Grundgesetzes!

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