Kurt Beck
„Koalition wird mit Steuerplänen vor die Wand laufen“

Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen könnten zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

BerlinDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag an, die Steuerpläne der Koalition im Bundesrat zu stoppen. „Die schwarz-gelbe Koalition wird mit diesen Plänen im Bundesrat vor die Wand laufen“, sagte Beck. Er sprach mit Blick auf die Steuerentlastungen von einer „FDP-Rettungsaktion bar jeder Seriosität“.

Eine Steuersenkung würde die Bürger nur um wenige Euro im Monat entlasten, der Preis dafür wäre aber laut Beck, dass die von den Mindereinnahmen mit betroffenen Kommunen „endgültig vor dem Ruin stehen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Entlastung von sechs Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt....

 
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