Kurze Ehe mit zweifelhaftem Ruf
Was die große Koalition 1966 bis 1969 lehrt

Historisch gibt es zwar nur ein Beispiel, für eine Große Koalition - das Kabinett Kiesinger von 1966 bis 1969. Im Rückblick scheint es, als sei in dieser Zeit ein guter Teil der Probleme begründet worden, mit denen sich die Politik heute herumzuschlagen hat.

BERLIN. Große Koalitionen auf Bundesebene genießen einen zweifelhaften Ruf: Historisch gibt es zwar nur ein Beispiel, das gerade mal drei Jahre währte - das Kabinett Kiesinger von 1966 bis 1969. Im Rückblick scheint es, als sei in dieser Zeit ein guter Teil der Probleme begründet worden, mit denen sich die Politik heute herumzuschlagen hat: Konsenszwang, Kompetenzwirrwarr, Staatsinterventionismus, Reformblockade.

Besonders den damaligen Umbau des Bundesstaats sieht man heute mit großer Skepsis: Seit der Reform der Finanzverfassung werden die Einnahmen aus fast allen wichtigen Steuerarten nach festen Schlüsseln zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Trennung - Umsatzsteuer an den Bund, Einkommensteuer an die Länder - wurde endgültig aufgegeben. "Deswegen kann seither keine wichtige Steueränderung mehr ohne den Bundesrat beschlossen werden", sagt der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven und sieht darin eine wichtige Ursache für das immer kompliziertere Steuerrecht.

Gleichzeitig wurden auf der Ausgabenseite die Zuständigkeiten vermischt, unter anderem mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Dass damit die Verantwortung für Aufgaben und Ausgaben nicht mehr klar in einer Hand liegt, gilt als wichtiger Grund dafür, dass seither die Staatsquote in Deutschland anhaltend gestiegen ist.

In dieselbe Richtung wirkte die Änderung des Grundgesetzartikels 115, nach dem seither bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Neuverschuldung im Bundeshaushalt vorübergehend höher sein kann als die Investitionen. Dahinter stand der durch die keynesianische Lehre inspirierte Versuch, den Staat stärker zu einem stabilisierenden Faktor im Konjunkturzyklus zu machen. Aus der damaligen Perspektive, räumt Peffekoven ein, sei dies durchaus eine Anpassung des Grundgesetzes an neuere ökonomische Erkenntnisse gewesen. "Heute wissen wir aber, dass das zumindest reformbedürftig ist."

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