Länder-Einigung
Milliardenschwerer Glücksspiel- Markt wird liberalisiert

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Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Regelung für eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. „Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort ... angeboten werden zulässig“, erklärten die Ministerpräsidenten.

Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus, daher müssen die Länder spätestens bis dahin eine Lösung finden. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unions-regierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene.

Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken tragen mit voraussichtlich 300 Millionen Euro zu den Ländereinnahmen bei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Länder-Einigung: Milliardenschwerer Glücksspiel- Markt wird liberalisiert"

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  • Toller Bauernhandel ! Und der 8., 9. und 10. Wettanbieter? Das wird jetzt erst richtig bunt.....Nach welchen Kriterien werden denn die 7 ausgewählt? Der EuGH wird sich des Themas weiterhin annehmen !

  • Die Dummensteuer wird privatisiert.

  • endlich kehrt vernunft ein: anstatt aus falsch verstandenen, sozialpädagogischen eifer zuzusehen, wie diejenigen bürger, die spielen wollen, dies eben in einer rechtlichen grauzone tun, hier nun endlich der zarte ansatz, den fortgeschrittenen medialen möglichkeiten rechnung zu tragen....und ob die konzessionsgebühren in karitative zwecke fließen oder nicht, ist dann die zweite frage

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