Länder in Zahlungsschwierigkeiten
Bund sorgt sich um die Euro-Zone

Kanzlerin Merkel ist grundsätzlich bereit, EU-Ländern bei Zahlungsschwierigkeiten als Folge der Weltwirtschaftskrise zu helfen. Sollte es in einzelnen Staaten den Bedarf nach Hilfe geben, sei man zur Unterstützung bereit, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar bereits konkrete Hilfen. Im Gespräch sind dabei vier Varianten.

BERLIN. Wie das Magazin „Der Spiegel“ ohne Angabe von Quellen berichtet, sei eine der Möglichkeiten eine bilaterale Anleihe, für die sich ein kreditwürdiges Land Geld leihe und es einem anderen Land in Zahlungsnot zur Verfügung stelle. Als Alternative werde auch eine gemeinsame Anleihe zahlungsfähiger Länder diskutiert. Geprüft werde auch ein Rettungspaket der Europäischen Union, das entweder im Alleingang oder unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegt werden könnte.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Bericht entspreche nicht den Tatsachen: „Das Bundesfinanzministerium arbeitet nicht an solchen Konzepten“, sagte eine Sprecherin. „Wir haben keinerlei Zweifel am Zusammenhalt der Wirtschaftunion.“

Zuvor hatte allerdings bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Hilfen für Länder der Euro-Zone in Aussicht gestellt. "Wir sind handlungsfähig, sehen aber keinen akuten Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Steinbrück werde das Thema zusammen mit seinen Kollegen der Euro-Gruppe weiter intensiv verfolgen. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion durch ein zahlungsunfähiges Mitgliedsland will Steinbrück ebenso wie die EU-Kommission verhindern. Beim Treffen der europäischen G20-Staaten am Wochenende in Berlin steht eine Debatte über entsprechende Länderhilfen nicht auf der Tagesordnung, wahrscheinlich werde das Thema aber am Rande des Gipfels besprochen, hieß es in Regierungskreisen.

In der Euro-Zone haben vor allem Griechenland, Irland und Italien wegen einer besonders hohen Staatsverschuldung Schwierigkeiten, zu vernünftigen Konditionen Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Im Vergleich zu Deutschland müssen diese Länder deutlich höhere Zinsen auf ihre Staatspapiere zahlen, was ihre Verschuldungslage zusätzlich verschlechtert. Die italienische Regierung hatte deshalb bereits vorgeschlagen, eine Euro-Anleihe aufzulegen, um die Refinanzierungskosten für Staaten mit geringerer Bonität zu reduzieren, was Bundesfinanzminister Steinbrück jedoch weiter ablehnt.

Der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wandte sich gegen Hilfen für Staaten der Euro-Zone. „Das Verbot für die EU und ihre Mitgliedstaaten, für Verbindlichkeiten für Partnerländer zu haften, ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren der Währungsunion“, sagte Stark dem „Spiegel“.

Die EU-Kommission bekräftigte gestern ihre Sorgen über die Folgen der Finanzkrise für die EU. "Wir sind besorgt über die Finanzierungsbedingungen aller Mitgliedstaaten", sagte die Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Der EU stünden aber Instrumente zur Verfügung, um eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates zu verhindern. Die Sprecherin verwies auf mögliche Zahlungsbilanzhilfen. Dabei handelt es sich um Anleihen, welche die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnimmt und an Staaten weiterleitet, die selber kaum noch Kredit am Kapitalmarkt haben. Ungarn und Lettland haben bereits Zahlungsbilanzhilfen in Milliardenhöhe von der Kommission erhalten.

Finanzminister Steinbrück hatte offenbar an diese Kreditlinie der EU-Kommission gedacht, als er von einem eventuell notwendigen gegenseitigen Beistand in der Eurozone sprach. Das bestätigte ein Sprecher des Ministers auf Anfrage. Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hatte Steinbrück zuletzt als "völlig absurd" bezeichnet.

Die EU-Kommission will sich von der Weltbank nicht die alleinige Verantwortung für die mittel- und osteuropäischen Staaten zuschieben lassen. Hier seien alle Finanzinstitutionen von der Osteuropabank über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank bis zur EU-Kommission gefordert, sagte Almunias Sprecherin. Zunächst müssten die in Osteuropa betroffenen Geschäftsbanken, die dortigen Regierungen und Aufsichtsbehörden Lösungen gegen die Folgen der Finanzkrise vorantreiben.

Beim Treffen der europäischen G20-Staaten soll vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Zahlungsschwierigkeiten einiger EU-Länder über die Aufstockung der IWF-Mittel gesprochen werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus den G20-Regierungen ist eine zusätzliche Kapitalsprizte von bis zu 150 Mrd. Dollar für den Währungsfonds im Gespräch. Wie der britische Premierminister Gordon Brown will auch Kanzlerin Merkel dem nächsten Weltfinanzgipfel Anfang April in London eine substanzielle Kapitalerhöhung für den IWF erreichen.

Mitgliedsländern der Währungsunion kann auch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen. Bei Euro-Ländern, etwa im Fall Österreichs, kann die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen, um die Kurse zu stabilisieren. Infrage kommen alle Titel, die die EZB auch bei ihren Offenmarktgeschäften als Sicherheiten akzeptiert, erfuhr das Handelsblatt aus der Zentralbank. Diese Möglichkeit zur Staatshilfe ist allerdings nicht im EU-Vertrag geregelt, sondern lediglich in einer Dokumentation der EZB zur "Durchführung der Geldpolitik". Darüber hinaus ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB weder direkt noch indirekt möglich.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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