Länder schlagen Alarm
Milliardenpaket des Bundes reicht nicht

PremiumSechs Milliarden Euro will die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Doch den Bundesländern reicht das nicht. Die tatsächlichen Kosten seien um ein Vielfaches höher.

BerlinEs hätte nicht viel gefehlt, dass sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel gegenseitig auf die Schultern klopften. Als Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler am Montag vor die Öffentlichkeit die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gemeinsam der Öffentlichkeit präsentierten, verhehlten sie nicht einen gewissen Stolz. Die Sitzung sei „sehr konstruktiv“ und „sehr erfolgreich“ verlaufen, sagte die Kanzlerin, das beschlossene Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsandranges sei „unsere Antwort auf die gemeinsame nationale Herausforderung“.

Eine Antwort allerdings, die viele Bundesländer keineswegs zufriedenstellt. Mehrere Ministerpräsidenten geben sich alle Mühe, die in Berlin zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit zu erschüttern. Allen voran die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD): Die...

 
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