Länder stellen sich quer: Schäuble pocht auf Autobahngesellschaft

Länder stellen sich quer
Schäuble pocht auf Autobahngesellschaft

PremiumBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Länder, ihre Zuständigkeit für die Fernstraßen abzugeben. Die lehnen eine Zentralisierung der Verwaltung jedoch ab. Auch der Mittelstand warnt.

BerlinDie Gründung einer Bundesautobahngesellschaft sei „ein zentraler Punkt in den Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums dem Handelsblatt.

Bund und Länder müssen ihre Finanzbeziehungen bis Ende 2019 neu ordnen. Der Bund nutzt die Verhandlungen, um zudem die Finanzbeziehungen zu vereinfachen. So zahlt er heute für den Bau und Betrieb der Autobahnen, während die Länder für die Straßenbauverwaltung zuständig sind.

Die Länder lehnen ab, die Verwaltung und damit Einfluss auf Investitionen aufzugeben. Stattdessen schlägt eine Kommission der Landesverkehrsminister vor, das bestehende System zu erhalten und bis 2018 zu reformieren.

„Die Länder werden dem Bund keinen Blankoscheck...

 
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