Länder warnen vor Umverteilung
Streit um neues Reformpaket

Zwischen Bund und Ländern nehmen die Auseinandersetzungen über die Verteilung der Staatsfinanzen deutlich zu.

HB/dpa BERLIN. Einen Tag vor Verabschiedung eines neuen umfassenden Reformpakets der Bundesregierung im Rahmen der „Agenda 2010“ warnten einige Länderchefs am Dienstag wie zuvor die Kommunen vor einseitigen Belastungen durch den Bund. Finanzminister Hans Eichel (SPD) deutete Änderungen im nationalen Stabilitätspakt zu Lasten der Länder an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der an diesem Mittwoch seinen Kurzurlaub beendet, sieht sich neuem Druck auch von Seiten der Grünen ausgesetzt. Noch vor dem Kabinettsbeschluss über Eichels Sparpaket forderten sie Änderungen an der Pendlerpauschale. Zugleich geht die Kontroverse über die Kommunalfinanzen weiter.

Das Bundeskabinett will über folgende Gesetzentwürfe entscheiden: die Gewerbesteuerreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und das Haushaltsbegleitgesetz. Es enthält das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die im kommenden Jahr wirksam werdenden Steuerreformschritte sollen Bürger und Wirtschaft im kommenden Jahr um insgesamt gut 21 Mrd. € entlasten. Zur Finanzierung muss auch über ein erstes Sparpaket beschlossen werden.

Im kommenden Jahr bleibt für alle staatlichen Ebenen zusammen eine Finanzierungslücke, die durch weitere Maßnahmen und durch erhöhte Kreditaufnahme zu schließen ist. In den Folgejahren soll es durch den geplanten Wegfall von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie sowie durch andere Schritte wie die Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte zu erheblichen Entlastungen kommen. Hintergrund ist, dass die nächste Steuerreformstufe bereits frühzeitig in der Finanzplanung von 2005 an berücksichtigt wurde.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte im dpa- Gespräch, Eichel habe die Pendlerpauschale entgegen den Absprachen in der Koalition auf Entfernungen ab 20 Kilometer festgelegt. Dies sei „für die Grünen aus ökologischen Gründen nicht akzeptabel“. Zugleich forderte sie die Regierung auf, bei der Gemeindefinanzreform sicher zu stellen, dass den Kommunen die ihnen zugesprochenen fünf Mrd. € Entlastungen tatsächlich zuflössen.

Nachdem der Bund im Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer die Möglichkeit angedeutet hat, dass die mühsam gefundene Aufteilung der Kreditaufnahmemöglichkeiten zu Gunsten des Bundes geändert werden könnten, warnten die Länder parteiübergreifend vor einer Aufkündigung des nationalen Stabilitätspakts. Diese Vereinbarung stammt aus dem Frühjahr 2002 und soll das öffentliche Gesamtdefizit in der bereits durchbrochenen EU-Defizitgrenze von 3 % halten.

Nach Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte auch sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (beide CDU): „Die Pläne Eichels sind inakzeptabel. Das ist der Versuch eines Ertrinkenden, andere mit in den Abgrund zu reißen.“ Wulff forderte eine Sondersitzung des Finanzplanungsrats von Bund und Ländern, der nordrhein-westfälische SPD-Regierungschef Peer Steinbrück einen „Finanzgipfel“ nach der Bayern-Wahl am 21. September. Er mahnte zu einer „fairen Partnerschaft“. Der SPD-Ministerpräsident von Schwerin, Harald Ringstorff, erklärte: „Wenn Vereinbarungen wie der nationale Stabilitätspakt einseitig und ohne Vorwarnung aufgekündigt würden, dann wäre das ein unfreundlicher Akt“.

Kritik an den Regierungsplänen einer Umwandlung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer kam auch von SPD-Finanz- und - Kommunalpolitikern. Sie waren zu einer Sondersitzung ihrer Arbeitsgruppe im Bundestag zusammen gekommen, ließen jedoch keine durchgreifenden Forderungen an die Bundesregierung erkennen. Am 26. August will sich die gesamte Fraktion mit dem Thema befassen.

In der Union gibt es indessen immer mehr Befürworter eines von den Kommunen heftig abgelehnten Wegfalls der Gewerbesteuer. Dafür sprachen sich in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz und der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, Peter Rauen (beide CDU), aus. Merz schrieb: „Die deutsche Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern.“ Die Einbeziehung von Freiberuflern in die Besteuerung lehnte er ab.

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