Länderchefs gegen Einmischung des Bundes
Bildungsgipfel vertagt Finanzfragen

Die Bundesländer haben sich geweigert, sich darauf festzulegen, Einsparungen durch die sinkenden Schülerzahlen im Bildungssystem zu lassen. Bund und Kultusminister hätten dies jedoch gern. Entsprechend war vor Beginn des Bildungsgipfels von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in Dresden keine Einigung zu finanziellen Verabredungen absehbar.

BERLIN. So sieht der Entwurf der "Dresdner Erklärung", der dem Handelsblatt vorliegt, nur eine unverbindliche Klausel vor, nach der die Länder das nicht benötigte Geld "insbesondere" in die Bildung stecken. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihrerseits die Forderung der Länder kategorisch abgelehnt, der Bund solle ihnen einen größeren Beitrag an der Umsatzsteuer abgeben. Unmittelbar vor dem Gipfel bemühte sie sich jedoch um Harmonie: "Das Treffen in Dresden ist der Auftakt für ein neues Klima der Zusammenarbeit, für das ich den Ländern danke", sagte sie der "Bild".

Angesichts der Uneinigkeit soll nach Vorstellung des Bundes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach dem Gipfel weiter beraten, wer welches Geld wofür verbindlich zusagt. Daran wollen sich aber zumindest die SPD-geführten Länder nur beteiligen, wenn der Bund "vorher zumindest für die Sozialarbeit an den Schulen konkrete Zusagen macht", sagte deren Koordinator, Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Das jedoch gilt als unwahrscheinlich.

Eigentlich sollte der Gipfel nach dem Plan der Kanzlerin eine "nationale Kraftanstrengung" bringen. Die Kultusminister hatten sich auch recht schnell mit dem Bund auf einige gemeinsame Zielen geeinigt. Unter den Länderchefs wuchs jedoch die Aversion, sich quasi auf Vorschlag des Bundes auf Maßnahmen festlegen, die sie womöglich auch noch finanziell binden. So finden sich in dem Entwurf für das Gipfeldokument bisher vor allem Zielvereinbarungen (siehe "Gute Absichten").

Auch Unions-Ministerpräsidenten warnten den Bund vor zu viel Einmischung. "Auch im Windschatten der Finanzkrise wollen die Länder und der Bund das Grundgesetz sicher nicht außer Kraft setzen", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Blick auf die Bildungshoheit der Länder dem Handelsblatt. "In der Föderalismusreform haben wir vor drei Jahren entschieden, die Zuständigkeit der Länder bei der Bildung zu stärken. Daran sollte man sich jetzt auch halten", sagte Baden-Württembergs Landeschef Günther Oettinger. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte der "Welt", der Gipfel werde nach drei Stunden vorbei sein, Einzelheiten würden nicht beschlossen.

Rüttgers forderte aber, "der Bund muss sich verpflichten, Programme wie die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt fortzuführen". Zusätzlich müsse man "alles tun, damit das Stipendiensystem für Studenten bundesweit ausgebaut wird". Rüttgers verwies auf den Zusammenhang von Bildung und Wirtschaftswachstum: "Fünfzig Pisapunkte machen nach amerikanischen Studien 0,6 Prozent Wachstum im Bruttoinlandsprodukt aus." Trotz erheblichen Facharbeitermangels leiste sich Deutschland "immer noch eine ideologische Debatte über die Schulform. Das ist unsäglich".

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