Länderfinanzausgleich
Bayern will Zahlungen einschränken

Die deutschen Umsatzsteuereinnahmen werden gleichmäßig verteilt. Bayern zahlt fast die Hälfte ein - und hat genug: Die CSU/FDP-Koalition gibt den anderen Ländern die Wahl zwischen Sofortmaßnahmen und Verfassungsklage.
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MünchenIm Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich verschärft die bayerische CSU/FDP-Koalition die Gangart. Ministerpräsident Horst Seehofer solle in den Gesprächen mit den anderen Ländern über eine Reform auf Sofortmaßnahmen dringen. Das vereinbarte der bayerische Koalitionsausschuss am Freitagabend, wie die beiden Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) anschließend berichteten.

Zu den Sofortmaßnahmen zählt unter anderem eine Deckelung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lagen 2011 bei über 3,6 Milliarden Euro - in etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs.

Falls die Verhandlungen mit den anderen Ländern keinen Erfolg haben, will die bayerische Staatsregierung nun nach jahrelangen Drohungen tatsächlich mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Bayern-Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ihre Linie bei den Gesprächen mit dem Bund über den europäischen Fiskalpakt. Auch hier fahren CSU und FDP eine vergleichsweise harte Linie: Sie verlangen als Bedingung für die Zustimmung Bayerns zusätzliche Investitionen des Bundes in Straße und Schiene, Kindertagesstätten und den Ausbau des schnellen Breitband-Internets. „Es sollten mindestens ein bis zwei Milliarden Euro sein“, sagte Hacker. Schmid betonte, in diesen Fragen seien CSU und FDP auf einer Linie.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So, und unser aller Murksel will das nun auch noch auf EU Ebene durchsetzen.

    Da sollten wir uns im Moment deutlich mehr Gedanken drüber machen, als über den innerdeutschen Länderfinanzausgleich.

  • - war leider nicht so viel, die Rückzahlung ist bereits erfolgt

    - EON erledigt dies doch eh bereits; wie entziehen dann nachfolgend der deutschen Bundesbahn die kostenlosen Duchfahrtrechte, erheben Maut für die nichtbayerischen Autofahrer und wünschen ansonsten viel Spass beim Urlaub in Skandinavien.. :),
    - Die Heimkehrwilligen fahre ich persönlich und kostenlos nach Hause, dann haben wir endlich wieder bezahlbare Mieten und Grundstücke :)
    - Unser Geburtsaufkommen ist glücklicherweise mit das höchste in Deutschland :) Falls ihr aber Aushilfe zu Hause braucht ... :) :)
    Agrarland bleiben wir, nur Futtermittel und Tielkühlhähnchen aus Niedersachsen nutzen wir künftig nicht mehr :); Frankreich ist hier qualitativ einfach besser.

  • Dann fangen Sie mal an...

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