Länderfinanzminister
Höhere Strafzuschläge für Steuerbetrüger

Die Länderfinanzminister fordern Steuerhinterzieher auf, jetzt reinen Tisch zu machen – und erhöhen gleichzeitig den Druck. Vom kommenden Jahr an werden die Folgen von erkannter Steuerflucht deutlich härter sein.
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StralsundSteuerbetrüger in Deutschland haben nur noch wenige Monate Zeit, ihre Vergehen beim Fiskus ohne saftige Strafzahlungen offenzulegen. Die Länder-Finanzminister beschlossen am Freitag in Stralsund, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten. Doch sollen die steuerrechtlichen Strafzuschläge auf die durch illegale Auslandskonten verursachten Steuerschulden vom 1. Januar 2015 an spürbar erhöht werden.

Es ergehe die Aufforderung an Steuerhinterzieher, „jetzt reinen Tisch zu machen und fortan die Steuern ehrlich zu erklären“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Er ist derzeit Vorsitzender der regelmäßig tagenden Finanzministerkonferenz.

Die Botschaft gehe an jene, die glaubten, das hohe Niveau an staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, aber schnell den Koffer packten und das Land verließen, wenn es darum gehe, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Folgen müssten die ehrlichen Steuerzahler tragen.

Künftig sollen ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro 10 Prozent Strafzuschlag erhoben werden. Von 100.000 Euro an werden 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent Extraabgaben an den Staat fällig. Bisher wird generell erst ab 50.000 Euro ein Zuschlag von 5 Prozent erhoben. Dies entspreche einem Vermögen von rund 10 Millionen Euro, das im Ausland liege, betonte Walter-Borjans.

Die Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung soll zudem auf zehn Jahre verdoppelt werden. Fällig wird auch weiterhin ein Hinterziehungszins von sechs Prozent pro Jahr. Selbstanzeigen und eine vollständige Offenlegung der Konten sind Voraussetzung, dass der Staat von strafrechtlichen Verfahren absieht.

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Selbstanzeigen nahmen explosionsartig zu

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  • Wieso Strafen für Steuersünder? Strafen für Geldverschwendung von Steuergelder sind angesagt. Wieso werden deutsche Steuersünder bestraft und reiche Griechen dürfen keine Steuern zahlen? Unsere Politiker unter Frau Merkel weigern sich dies zu ändern!

  • Was passiert mit Steuergeldverschwendern? NICHTS!
    Das ist unsozial! Mit den von Politikern verschwendeten und verschenken Steuermilliarden könnten sehr viele (!!!) soziale Projekte umgesetzt werden! Die Mütterrente wäre kein Thema, Hartz-IV-Aufstockung genauso.
    Es ist im höchsten Maß asozial wenn hart erarbeitete Steuergelder von unfähigen oder korrupten Politikern auf Regional,- Landes-, Bundes- und Europaebene verschwendet und verschenkt werden. Steuergeldverschwendung gehört als Straftatbestand in das Gesetzbuch aufgenommen. SOFORT! Nur dann hat dieser Steuerverschendungswahnsinn ein Ende.

  • "Die Länderfinanzminister fordern Steuerhinterzieher auf, jetzt reinen Tisch zu machen – und erhöhen gleichzeitig den Druck. Vom kommenden Jahr an werden die Folgen von erkannter Steuerflucht deutlich härter sein."

    Richtig, aber bitte im Gleichschritt mit der Steuerverschwendung seitens der Politiker und Beamten.

    Lobbyismus ist auch eine Form der Korruption!

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