Länderkammer
Was der Bundesrat beschlossen hat

Die Bundesregierung kann ausländischen Staatsfonds künftig den Einstieg bei deutschen Unternehmen untersagen, wenn sie dadurch Sicherheitsinteressen bedroht sieht. Dies und weitere Neuerungen beschloss am Freitag der Bundesrat. Unter anderem ging es in der Länderkammer um den finanziellen Ausgleich nach der Scheidung.

HB BERLIN. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die wirksam wird, wenn etwa Investoren von außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen erwerben wollen. Als schützenswert gelten Firmen, die im Krisenfall die Versorgung in den Bereichen Telekommunikation und Elektrizität sicherstellen. Im Einzelfall kann das Wirtschaftsministerium dann den Einstieg mit Blick auf die deutschen Sicherheitsinteressen prüfen und untersagen.

Weitere Beschlüsse des Bundesrates:

Kfz-Steuer

Damit bemisst sich ab dem 1. Juli die Steuer für Neuwagen nicht mehr allein nach dem Hubraum eines Autos, sondern überwiegend nach dessen CO2-Ausstoß. So soll ein Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer...

 
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