Lagerwahlkampf
„Freiheit statt Sozialismus“

Die CDU zieht ihr Vorhaben, sich stärker von der SPD abzugrenzen, konsequent durch. Zum Abschluss des Parteitages hat die Union der SPD für die kommenden Jahre mit harten Lagerwahlkämpfen gedroht. Die SPD sieht sich gut gerüstet.

HB HANNOVER. Man könne auch 2009 wieder unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ in den Bundestagswahlkampf ziehen, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Dienstag in Hannover. Am Tag zuvor hatte die CDU bereits die Position als Partei der Mitte für sich allein reklamiert und sich vom Koalitionspartner SPD abgesetzt. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug in seiner Parteitagsrede am Schlusstag scharfe Töne an.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rief in ihrem Schlusswort zum Kampf um den Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Ende Januar sowie in Hamburg einen Monat später auf. Diese Wahlen gelten als Weichenstellung für die politische Entwicklung in Deutschland auf mittlere Sicht. Nach ihren Beschlüssen zum neuen Grundsatzprogramm und zur Abgrenzung von der SPD müssten die Christdemokraten jetzt „raus auf die Straßen“, sagte Merkel. Zuvor hatte die CDU einen Antrag verabschiedet, wonach dem Staat mehr Kontrollrechte bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren ermöglichen werden sollen.

Die anderen Parteien kritisierten die Ergebnisse des dreitägigen Treffens von Hannover. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezweifelte im Bayerischen Rundfunk, dass die CDU einen klaren Kurs definiert habe. Die Sozialismus-Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wies er zurück. „Es ist schon lächerlich, wenn Merkel 150 Jahre demokratischen Sozialismus mit dem SED-Sozialismus gleichsetzt“, sagte Struck am Dienstag am Rande einer SPD-Veranstaltung in Nürnberg. „Das ist mehr als peinlich.“ Merkel hatte am Vortag auf dem CDU-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir wollen nie wieder Sozialismus. (...) Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, Sozialismus endet totalitär.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den CDU-Parteitag als „substanzfreie Vorwahlkampfshow“. Statt konkrete Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben, habe die CDU „heiße Luft und müde Bekenntnisse“ verbreitet, erklärte Heil in Berlin. Wahlkampf sei erst 2009. „Jetzt sind Taten gefragt, keine Phrasen.“ Die politische Mehrheit sei sozialer, liberaler und ökologischer als die Union glaube. „Die Mitte in Deutschland bleibt also rot.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der CDU vor, ein Grundsatzprogramm ohne tatsächliche Orientierung auf Werte verabschiedet zu haben. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „Bauchladen der Beliebigkeit“. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte, Merkels Mitte liege „im Ungefähren. Ihr politischer Standpunkt ist überall und nirgends.“

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