Land weist Ansprüche zurück - Urteil am 26. Juli
Flowtex-Prozess vor Entscheidung

Nach dem Flowtex-Skandal sind Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg vor Gericht gezogen. Der bisher größten Amtshaftungsprozess ist am Donnerstag in die Schlussphase getreten.

HB KARLSRUHE. Baden-Württemberg hat milliardenschwere Haftungsansprüche von Banken und Leasinggesellschaften nochmals entschieden zurückgewiesen. Nach dem Ende der Beweisaufnahme sagte Rechtsanwalt Marcus Dannecker am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe: „Betriebsprüfer und Steuerfahnder haben ihre Pflichten erfüllt und sind nicht Mitglieder der Flowtex-Bande geworden.“ Sein Prozessgegner Eberhard Braun sah es dagegen als erwiesen an, dass Beamte der Finanzverwaltung frühzeitig den Schwindel mit nicht existierenden Horizontal-Bohrsystemen durchschaut haben. Das Landgericht verkündet sein Urteil am 26. Juli.

Der Acherner Anwalt Braun erhob in seinem Plädoyer heftige Vorwürfe gegen die Finanzbeamten. „Sie haben die Banken sehenden Auges ins Messer laufen lassen. Sie haben die Staatsanwaltschaft sehenden Auges in die Irre geführt.“ Dies sei ein „klarer Amtsmissbrauch“.

Braun vertritt 113 Kläger - überwiegend Banken und Leasinggesellschaften -, die vom Land Baden-Württemberg rund 1,1 Mrd. € Schadensersatz fordern. Sie machen geltend, Mitarbeiter der Finanzverwaltung hätten das Anfang 2000 aufgeflogene Betrugssystem mit nicht vorhandenen Bohrsystemen schon 1996 entdeckt. Das Land beantragte die Abweisung der Klage. Die Ex-Flowtex-Bosse Manfred Schmider und Klaus Kleiser wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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