Landesverband in Sachsen
Rechte Umtriebe in AfD alarmieren Bundespartei

Die AfD in Sachsen sieht sich mit einer heftigen Debatte über rechte Umtriebe einiger Mitglieder konfrontiert. Das Thema kommt kurz vor zwei Landtagswahlen zur Unzeit. Nun schaltet sich die Bundespartei ein.
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BerlinNach Berichten über AfD-Mitglieder, die dem rechten Milieu nahestehen sollen, hat Parteichef Bernd Lucke drastische Konsequenzen angekündigt. „Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Falls ein Mitglied dagegen verstößt, wird durch den zuständigen Landesverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.“ Der Landesverband Sachsen habe auch bei derartigen Entscheidungen „meine volle Rückendeckung“.

Lucke reagierte damit auf Berichte über den AfD-Landesverband Sachsen und der dortigen Probleme mit der politischen Vita einiger Mitglieder und ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Aus diesem Grund wird der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg das Amt des Alterspräsidenten im neu gewählten Landtag nicht antreten.

Zuvor hatte der Sender MDR 1 Radio Sachsen über den Amtsverzicht berichtet. Der 70-Jährige habe seine bisherige politische Arbeit verschwiegen, sagte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, dem Sender. Nach Angaben der Fraktion behält Spangenberg aber sein Mandat.

Spangenberg war von 1987 bis 2004 Mitglied der CDU in den NRW-Ortsverbänden Hagen und Radebeul und stieß erst 2013 zur AfD. Davor war er laut Wikipedia ab 2008 Mitglied der von dem Ex-CDU-Mann Henry Nitzsche gegründeten rechtspopulistischen Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ (AFV) und trat für die Wählervereinigung bei der Kreistagswahl an. 2010 sei er zudem als Mitgründer des rechtspopulistischen „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“ (BFD) in Erscheinung getreten. Während dieser Zeit soll er auch Geschäftsführer von Pro Sachsen gewesen sein.

Die Grünen hatten Spangenberg am Nachmittag aufgefordert, das Amt des Alterspräsidenten nicht anzutreten. „Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfD-ler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat“, erklärte die Fraktion.

Auch Sicht von SPD-Landeschef Martin Dulig ändert Spangenbergs Verzicht „nichts daran, dass wir uns mit dieser rechtskonservativen Partei inhaltlich auseinandersetzen müssen“. „Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen“, sagte Dulig.

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Rechtsextreme Fälle in Zwickau, Dresden und Leipzig

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  • @ Reinhardt Graetz „...und der rechte treudeutsche Obergutmensch mit dem Begriff "links". :-)“

    Da hilft auch das Grinsemännchen nichts, wer hier in D staatszersetzende Thesen propagiert ist gesellschaftsfähig, wer die gegenteilige Position bezieht, wird als deutschtümelnd, ausländerfeindlich und recht stigmatisiert.

  • @ Reinhardt Graetz „...und der rechte treudeutsche Obergutmensch mit dem Begriff "links". :-)“

    Da hilft auch das Grinsemännchen nichts, wer hier in D staatszersetzende Thesen propagiert ist gesellschaftsfähig, wer die gegenteilige Position bezieht, wird als deutschtümelnd, ausländerfeindlich und recht stigmatisiert.

  • ...und der rechte treudeutsche Obergutmensch mit dem Begriff "links". :-)

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