Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Merkel wirft Rot-Grün Versäumnisse vor

Bundeskanzlerin Merkel hat der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein Versäumnisse im Straßenbau vorgeworfen. Am Sonntag wird ein neuer Landtag im nördlichsten Bundesland gewählt. Laut Umfragen liegt die CDU vorne.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel wirft der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein vor, beim Ausbau von Straßen und Breitbandnetzen hinterher zu hinken. Sie verwies beim Wahlkampf-Endspurt am Freitag in Eckernförde darauf, dass der Bund zwar über 300 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau in Schleswig-Holstein bereitgestellt habe, der Ausbau der Autobahn A 20 aber nicht vorankomme. Nach jüngsten Umfragen liegt die CDU zwei Tage vor der Landtagswahl in dem nördlichsten Bundesland vor der SPD. Zudem hat demnach die Koalition aus SPD, Grünen und SSW keine Regierungsmehrheit mehr.

„Hier muss eine Landesregierung ran, die nicht sich nur mit der Planung von Windkraft beschäftigt, sondern die sich genauso mit der Planung von Straßenbau beschäftigt“, sagte Merkel. Der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig warf sie auch Versäumnisse beim Ausbau von Breitbandnetzen vor. Sie hielt dem SPD-Politiker zudem vor, die Abschiebung krimineller Flüchtlinge zu erschweren. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich an die Gesetze halten. „Denn sonst können wir nicht zusammenleben.“

Albig distanzierte sich unterdessen von einem Bündnis mit der Linkspartei. „Wir wollen nicht mit den Linken als Koalitionspartner reden, weil wir sie gar nicht im Landtag haben wollen“, sagte er dem NDR. Der SPD-Politiker zog damit offenbar die Konsequenzen aus der Saarland-Wahl im März. Damals war die SPD deutlich unter ihren Erwartungen geblieben, was Meinungsforscher darauf zurückführten, dass die Wähler kein rot-rotes Bündnis haben wollten. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther warf Albig erneut vor, ein Bündnis mit der Linkspartei nicht definitiv auszuschließen.

Im ZDF-Politbarometer Extra kam die CDU unverändert auf 32 Prozent. Die SPD büßte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent ein. Die Umfragewerte der Grünen (zwölf Prozent), AfD (sechs Prozent) und Südschleswigschem Wählerverband SSW (drei Prozent) bleiben unverändert. Damit hätte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr. Außer einer großen Koalition wären allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. Die FDP verbesserte sich um zwei Punkte auf elf Prozent. Die Linke verlor einen halben Prozentpunkt auf 4,5 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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