Landtagswahl-Programm
CDU: Hier mehr ausgeben, da drastisch sparen

"Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Chance vertan", heißt es auf der ersten Seite des Wahlprogramms der NRW-CDU. Die Christdemokraten wollen bei Subventionen und Personalausgaben drastisch kürzen. Das Geld soll unter anderem in die Bildung fließen.

Finanzen und Verwaltung

Die CDU schätzt, dass ihr Programm für das Land Mehrausgaben von 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren bedeuten würde. Dafür sollen 1,9 Milliarden Euro gekürzt werden bei Subventionen und beim Personal der inneren Landesverwaltung. Die Regierungspräsidien sollen abgeschafft und von drei Regionalverwaltungen ersetzt werden. Bei Landesbetrieben und Unternehmensbeteiligungen des Landes sagt die CDU: Wir prüfen eine Privatisierung.

Wirtschaft und Beschäftigung

Die CDU hat mehrere Bereiche zu "Jobmotoren" erklärt, die sie unbedingt stärken will. Dazu gehören die Flughäfen, die Hochschulen, das Gesundheitswesen, die haushaltsnahen Dienstleistungen und die Minijobs. Die CDU hält die Wirtschaftsförderung in NRW für unüberschaubar und will die institutionelle Wirtschaftsförderung deswegen zentral privatisieren und dabei Wirtschaft und Verbände mit ins Boot holen. Unter dem Dach dieses neuen Unternehmens sollen alle Landesförderinstitutionen gebündelt werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will die CDU verstärklt in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser investieren und dabei massiv privates Kapital mobilisieren. Öffentliche Aufgaben sollen dabei - wenn möglich - privatisiert werden.

Energiepolitik

"Wir wollen die Steinkohleförderung bis 2010 halbieren und die Über-Förderung der Windkraft beenden", versprechen die Christdemokraten ihren Wählern. Gleichzeitig bekennt sich die CDU ausdrücklich zur Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas.

Bildung und Hochschulen

Die CDU will 4 000 zusätzliche Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen schaffen. Außerdem sollen die Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und. Ebenso wie die Sozialdemokraten spricht sich die CDU für zentral vorgegeben Abschlussprüfungen aus. Die Schulen sollen in Zukunft eigene Budgets bekommen, Lehrer selber einstellen können und den Unterricht nach Rahmenvorgaben selber gestalten können. Auch die CDU setzt auf den Ausbau des Ganztagsschulsystems und will dafür zunächst 120 Millionen Euro jährlich ausgeben.

Die CDU sagt Ja zu Studiengebühren. Die Hochschulen sollen nach dem Willen der Christdemokraten in Körperschaften öffentlichen Rechts umgewandelt werden, um selbstständiger agieren zu können. Sie sollen sich ihre Studenten und Professoren selbst aussuchen können, Vermögen bilden und eigene Einnahmen erwirtschaften sowie Studiengänge und Fakultäten weitgehend selber einrichten und auflösen dürfen.

Forschung

Nach Ansicht der CDU hat die rot-grüne Landesregierung zu viele Schwerpunkte in der Forschungsförderung gesetzt. Die Mittel sollen deswegen auf Innovationen im Bereich Verkehr, fossile Brennstoffe, Wasserstoff als Energieträger, die Kernkraft-Technologie, Nanowissenschaft, Medizintechnik, Nachrichtentechnik und Biotechnologie konzentriert werden. Zur Stammzellforschung heißt es, man unterstütze den Bereich der "ethisch nicht umstrittenen" Forschung an adulten Stammzellen. Der Umgang mit embryonalen Stammzellen solle unbedingt nur jenen Grenzen stattfinden, die der Bundestag festgelegt habe.

Verkehr

Die CDU plant ein Sonderprogramm für Lückenschlüsse, Ortsumgehungen und sogar Radwege und will dabei so weit wie möglich private Investoren mit ins Boot holen, die Projekte vorfinanzieren. Bei den Bundesstraßen und Autobahnen will die CDU für mehr Geld aus Berlin kämpfen. Die Christdemokraten setzen sich für einen S-Bahn-Ring im Rhein-Wupper-Raum und für einen Ausbau des Düsseldorfer Flughafens ein.

Innere Sicherheit

"Wir sorgen für mehr Polizeibeamte im Vollzugsdienst statt hinter den Schreibtischen", so das Credo der CDU. Die Verwaltungsarbeit soll statt von Polizisten von Angestellten geleistet werden, die bisher in der Landesverwaltung tätig sind. Eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit soll insbesondere die Gewalt- und Straßenkriminalität eindämmen helfen. Außerdem will die CDU mehr Polizei-Nachwuchs rekrutieren als bisher. Öffentliche Plätze sollen verstärkt mit Kameras überwacht werden. Bei "Massendelikten" wie Graffitti-Schmierereien heißt die Botschaft der CDU: Null Toleranz.

Familienpolitik

Auch die CDU will Betreuungsangebote für unter Dreijährige ausbauen und rechnet mit einem Bedarf von 20 Prozent - wie die Bundesregierung auch. Freiwerdende Kita-Plätze sollen umgewandelt werden, zusätzliche Plätze sollen im Zusammenspiel mit Eltern Kommunen und Freien Trägern geschaffen werden.

» Das komplette Wahlprogramm zum Download (im PDF-Format)

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