Landtagswahl
Saar-Linke greift nach Wirtschaftsministerium

Er hat mit seiner Spitzenkandidatur den Erfolg der Saar-Linken erst möglich gemacht. Doch die Landespolitik ist Oskar Lafontaine eine Nummer zu klein. Er will lediglich mögliche Koalitionsverhandlungen führen und für seine Partei das Wirtschaftsressort erkämpfen. Wirtschaftsverbände reagierten besorgt.

HB FRANKFURT. Die Linkspartei strebt für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Saarland die Übernahme des Wirtschaftsministeriums an. Es sei zwar noch zu früh, um über eine Postenverteilung zu reden, sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler der „Frankfurter Rundschau“. „Gesetzt“ sei aber, „dass unser Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers, Professor Heinz Bierbaum, dabei sein wird.“

In Thüringen beharrt die Linke im Falle eines Bündnisses mit der SPD auf das Amt des Ministerpräsidenten. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, es sei der größte Fehler von SPD-Landeschef Christoph Matschie gewesen, ihn als Ministerpräsidenten auszuschließen. Er habe sich damit die „Matschielanti-Falle“ gebaut, fügte er unter Anspielung auf die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hinzu. Ypsilanti hatte vergangenes Jahr vor der Hessen-Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt, wollte sich dann aber mit deren Hilfe zur Regierungschefin wählen lassen. Dies scheiterte an innerparteilichem Widerstand und bescherte der SPD bei der nachfolgenden Wahl starke Verluste.

Ramelow betonte, die Linke in Thüringen habe als zweitstärkste Kraft einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Es grenze an „Geisterfahrerei“, dass die Thüringer SPD am Montag Gespräche mit CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus geführt habe. „Wer vor der Wahl Ramelow ausschließt, aber bei der Wahl von Althaus keinen Skrupel hat, muss einiges erklären“, warnte Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine die SPD vor einer Koalition mit der CDU. Diese hatte bei der Wahl am Sonntag zweistellig verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Daher reklamierte auch Althaus die Regierungsbildung für sich und kündigte an, mit der SPD eine große Koalition anzustreben. Die Linke wurde zweitstärkste Kraft vor der SPD.

Im Saarland wird Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine nach Aussage von Landeschef Linsler sein Landtagsmandat annehmen und die möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen führen. Nach der Bundestagswahl werde er wieder nach Berlin gehen, aber weiter „sehr engen Kontakt“ zum Saarland halten. „Er hat ja die ganze Zeit die politische Hand über uns gehalten. Und das wird in Zukunft so bleiben“, sagte der Landesparteichef.

Die Wirtschaft warnte vor neuen Bündnissen mit der Linkspartei. „In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Handelsblatt vom Montag. „Diese Chance sollte genutzt werden.“ Angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen brauche das Land „keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik.“

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