Special

Landtagswahlen 2014

AfD-Spitzenkandidatin Petry im Interview
„Je länger uns die CDU ignoriert, umso besser für uns“

Bei der Sachsen-Wahl ist die AfD aus dem Stand fast so stark wie die SPD. Im Interview äußert sich Spitzenkandidatin Frauke Petry über eine Koalition mit der CDU, den Niedergang der FDP – und die Familienpolitik.
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Es war eine kurze Nacht für Frauke Petry. Heute morgen, als sie mit Handelsblatt Online spricht, ist die Spitzenkandidatin der AfD bei der sächsischen Landtagswahl auf dem Sprung nach Berlin zur Gremiensitzung. Es gibt einen großen Sieg zu feiern: Die eurokritische Partei holte am Sonntag in Sachsen aus dem Stand 9,7 Prozent – und zieht damit in den Landtag ein.

Frau Petry, wie haben Sie geschlafen?
Kurz, aber gut.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen. Sind Sie enttäuscht?
Nein, wir haben das erwartet. Die CDU wäre sonst ja gezwungen, sich inhaltlich mit uns auseinander zu setzen. Das hat sie aber die ganze Zeit vermieden, und das hat sie auch die vielen Stimmen an die AfD gekostet. Frau Merkel und Herr Kauder (Unions-Fraktionschef im Bundestag – d. Red) haben mehr als ein Mal ein Machtwort gesprochen. Offenbar kann die Sachsen-CDU da keine eigene Linie fahren. Es ist enttäuschend für die Sachsen, dass Herr Tillich das so befolgt.

Wären Sie denn auf ein Gesprächsangebot eingegangen?
Natürlich hätten wir mit ihm gesprochen. Der Auftrag des Wählers ist, dass man mit dem politischen Konkurrenten nach der Wahl spricht.

Herr Tillich sagt, er weiß nicht, wofür die AfD steht…
…dann soll er mal das Programm lesen.

Er sagt, Sie hätten die Tolerierung von Rot-Rot-Grün angeboten und er wisse nicht, ob die AfD rechts oder links sei. Sie haben im Wahlkampf von einer „rechten demokratischen Politik“ gesprochen. Wo steht denn die AfD im Parteienspektrum?
Statt Zeitungsenten zu wiederholen, hätte Herr Tillich mich ja persönlich fragen können. Das hat er aber zu keinem Zeitpunkt getan. Was ich damals gesagt habe, war: Wenn man über parlamentarische Arbeit spricht, sollte man nicht nur über Koalitionen sprechen, sondern gegebenenfalls auch über Duldungen. Ich habe aber zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir Rot-Rot-Grün dulden würden.

Ab wann wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich?
Frühestens dann, wenn die CDU auch endlich bereit ist, sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen. Sie strafen ihre eigenen Mitglieder ab, die diese Auseinandersetzung fordern. Je länger die CDU dazu braucht, desto stärker wird die AfD wachsen. Und es wird Zeit, dass sie das erkennt.

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  • „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

    Mahatma Gandhi

  • „Je länger uns die CDU ignoriert, umso besser für uns“ – Interview mit Frauke Petry im HB vom 01.09.2014: Dieser Satz ist so lange indifferent und zweideutig, solange nicht das angekündigte Parteiprogramm und die begründete Absicht, es um zu setzten, für viele erkennbar deutlich wird. Denn die Ankündigung der AfD, zumindest von Lucke und Konrad, dieses Land – ausstrahlend auch auf Europa – zu einer konkordanten Basisdemokratie zu führen und das jetzige System, in dem Politik und Öffentlichkeit zwei sich wenig berührende Bereiche sind und der Demos nach dem Muster des Leviathan von Thomas Hobbes aus dem 17.Jhd. alle vier Jahre seine Stimme abgibt im Glauben, der Leviathan wird schon seine Interessen vertreten, aus den Angeln zu heben, erfordert eine völlig neue politische Kultur. Aber das setzt nach G. Schmidt …“ einen Demos voraus, der Vertrauen in die politischen Institutionen hat und bereit ist, Mitverantwortung für politische Entscheidungen zu übernehmen… und von Wahlen und Regierungswechseln erwartet, das diese moderate Politikfolgen haben und nicht etwa in rabiate Vorteilsergatterung seitens der siegreichen Mehrheit führt…“. Aktuell haben wir aber „.. einen Demos, der hinreichend tolerant oder hinreichend ignorant ist – hinreichend tolerant um die demokratische Pfadabhängigkeit zu akzeptieren oder hinreichend ignorant, um von der Pfadabhängigkeit absehen zu können. Der Demos findet sich in diesem Fall – wie aktuell – damit ab, das er die Verhältnisse nicht recht durchschauen und weder unmittelbar noch mittelbar beeinflussen kann. Dem Demos zu erklären, das er eigentlich in einer Demokratie nach dem Muster von Weimar lebt und das alles leicht von der Strasse gekippt werden kann: „Tyrannei der Mehrheit“ nannte das vor 300 Jahren Alexis de Tocqueville und warnte die Amerikaner davor. Das dem Demos klar zu machen, sollte Hauptaufgabe der AfD sein; „andocken“ an eine der abgelutschten Farben tragenden Blockparteien schadet dem Lande nur.

  • Die CDU ist eine Partei von Wendehälsen geworden und gefühlt die neue SED.

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