Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD für Kooperation mit NPD
„Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“

Keine Berührungsängste: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen erteilt seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren. Das sorgt für große Empörung.

Schwerin/BerlinDie AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

Meuthen stellt sich damit gegen den sogenannten Schweriner Weg. Seit dem Einzug der Rechtsextremen in den Landtag vor zehn Jahren haben sich die demokratischen Fraktionen auf Folgendes verständigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. So soll unter anderem Streit unter den Demokraten verhindert werden, den die NPD ausnutzen könnte.

Den Spitzenkandidaten der Nord-Ost-AfD, Leif-Erik Holm, lässt sich davon nicht beeindrucken. In der „Schweriner Volkszeitung“ schloss er jüngst nicht aus, im Landtag für Anträge der Rechtsextremen zu stimmen. „Das müssten wir uns dann anschauen“, sagte Holm. „Kann ja sein, dass die mal einen sachorientierten Antrag einreichen.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig reagierte mit scharfer Kritik auf den Meuthen-Vorstoß. "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit schließe sich die AfD vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. "AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden", sagte Schwesig, die auch Bundesfamilienministerin ist und selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Die SPD konzentriere sich auf die übergroße Mehrheit der Menschen im Land, die eine vernünftige Regierung wollen, so Schwesig.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki griff Meuthen frontal an. „Jörg Meuthen weiß, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist. Bund und Länder sind von deren Verfassungswidrigkeit überzeugt, und gegenwärtig ist ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Sich in dieser Phase völlig unnötig so zu äußern wie Herr Meuthen, diskreditiert ihn nicht nur als Gesprächspartner. Es zeigt: Jörg Meuthen fischt nicht nur am rechten Rand, er ist es mittlerweile selbst.“

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