Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Kritik am SPD-Bürgermeister
Merkel schaltet sich in Berlins Wahlkampf ein

Berlins Bürgermeister Michael Müller „schiebt seine Verantwortung von sich“, wirft die Kanzlerin dem SPD-Politiker in der Flüchtlingspolitik vor. Dagegen habe die CDU die Hauptstadt nach vorn gebracht.

BerlinWenige Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: „Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht.“

In den vergangenen Monaten hatte es in der rot-schwarzen Berliner Koalition erbitterten Streit über die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gegeben, unter anderem auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Für ihre eigene Partei nahm Merkel in Anspruch, die Hauptstadt in wesentlichen Politikbereichen nach vorne gebracht zu haben. Seit die CDU mitregiere, sei „es besser geworden in Berlin“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Als konkrete Erfolge des Landesverbands nannte Merkel den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie „deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit“.

In Berlin wird am Sonntag gewählt. Umfragen zufolge kann die SPD ihre Position als stärkste Partei knapp vor der CDU behaupten. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition ist den Umfragen zufolge aber nicht möglich.

Merkel verteidigte ihre eigene Flüchtlingspolitik erneut gegen Kritik. „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren“, sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig „immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben“.

Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit „handfesten Lösungen“ von ihrem Kurs überzeugen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen „und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung“ zu schließen.

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015.

Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitages konsequent umsetzen", sagte Merkel.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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