Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Wahl des schlechten Gefühls

Die Arbeitslosigkeit sinkt, Touristen kommen viele, Flüchtlinge wenige: Mecklenburg-Vorpommern geht es vor der Wahl besser als noch vor fünf Jahren. Dennoch weiß die AfD aufzutrumpfen – mit Themen aus der Bundespolitik.

DüsseldorfIn fast 150 Metern Höhe zischen die Rotorblätter durch die Luft – Runde um Runde. Irgendwo zwischen Werder und Grapzow, im Herzen Mecklenburg-Vorpommerns, erhebt sich einer der größten Windparks Deutschlands. Der Windpark Werder/Kessin gilt mit seinem integrierten Wasserstoffspeicher als Meisterleistung deutscher Ingenieurskunst.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen 1.500 solcher Anlagen, die platte Landschaft und die stürmische Ostsee schaffen ideale Bedingungen, um aus Wind Strom zu erzeugen. Das Land ist einer der größten Lieferanten von grünem Strom in Deutschland und konnte von der Energiewende enorm profitieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr nur das Land, in dem die Deutschen Urlaub machen. Das macht sich bemerkbar: Die Arbeitslosenquote sinkt seit Jahren und die Wirtschaft wächst. Verglichen mit dem Rest Deutschlands zwar auf einem niedrigen Niveau, aber der Trend zeigt aufwärts. Die vergangenen Jahre haben es mit dem Bundesland, in dem Angela Merkels Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen liegt, also nicht unbedingt schlecht gemeint. Und trotzdem: Die aktuelle Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich von der großen Koalition abwenden.

Seit acht Uhr am Sonntagmorgen sind in dem Bundesland die Wahllokale für 1,3 Millionen Stimmberechtigte geöffnet. Und es droht ein Debakel für die etablierten Volksparteien. Die SPD fällt in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von 35,6 Prozent auf 28 Prozent, die CDU soll nur noch 22 Prozent der Stimmen bekommen. Damit lägen die Christdemokraten gleichauf mit der AfD. Für diese zeichnet sich ein großer Wahltriumph ab. Auch bundesweit landet die AfD auf dem dritten Platz der Umfrage-Tabellen. AfD-Spitzenleute sprechen von der „Kanzlerpartei 2021“.

Die Grünen hingegen müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Mit sechs Prozent in den Umfragen liegen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kommen in der Prognose auf 13 Prozent, die FDP spielte mit drei Prozent erneut keine Rolle.

Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, wäre eine Wiederwahl der großen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die logische Folge. Die GroKo auf Landesebene wäre jedoch stark geschwächt und sähe sich im Landtag einer Opposition der AfD gegenüber. Die Partei stünde, unabhängig vom Wahlergebnis, im Landtag allein, alle übrigen Parteien hatten bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit abgelehnt. Ein starkes Ergebnis aber gäbe der AfD Auftrieb und hätte eine klare Signalwirkung: Die Petry-Partei vermag ihre Wähler zu mobilisieren.

SPD und CDU können nicht von der neuen wirtschaftlichen Stärke profitieren, obwohl es dem Land besser geht als vor der Wahl 2011. Es scheint schlicht nicht der entscheidende Faktor zu sein. „Zwar ist die eigene wirtschaftliche Situation in der Wahlentscheidung wichtig, aber noch wichtiger ist, ob es den anderen besser geht“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern noch vergleichsweise arm, die Arbeitslosenquote liegt fast fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Bürger wählten bei Landtagswahlen außerdem eher Protestparteien als bei der Bundestagswahl, so Jung. Hier hätten sie das Gefühl, sowieso nicht viel verändern zu können. Davon profitiere vor allem die AfD. Ein Großteil der AfD-Wähler habe mit Politik nicht viel am Hut, sagt der Forscher.

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Sieg der einfachen Lösungen

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