Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Regieren ohne Merkel
Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün

Die Berliner haben die Große Koalition abgewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Hauptstadt künftig von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Manche sehen darin schon ein klares Signal für die Bundestagswahl.
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BerlinBerlin bekommt eine neue Landesregierung. Die SPD ist ernüchtert, doch weiter vorn. Auf die abgewählte Große Koalition könnte schon bald ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis folgen. Dass Berlin nach Thüringen womöglich das zweite Bundesland sein könnte, in dem Sozialdemokraten, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit erproben können, beflügelt schon jetzt Befürworter einer solchen Bündniskonstellation.

„Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option. Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es gebe mittlerweile „zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen, die jetzt intensiviert werden“.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte im Deutschlandfunk zwar, dass es im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung für ein linkes Regierungsbündnis gebe. Er sagte jedoch auch, dass sich dies bis zur Bundestagswahl noch ändern könne. „Die SPD sagt auf Bundesebene ganz klar, wir verhandeln mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Regierungszusammenarbeit, auch mit den Linken.“ Deshalb sei so was prinzipiell möglich.

Geöffnet für die rot-rot-grüne Option haben sich die Sozialdemokraten schon nach der Bundestagswahl 2013, in die sie mit einer klaren Absage an die Linkspartei gezogen waren. Auf dem Bundesparteitag im November 2013 wurde das strikte Nein an ein Linksbündnis aufgehoben. Seither gab es auf vielen Ebenen Treffen zwischen den drei Parteien.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellt nun aber klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Profitgier einer superreichen Minderheit ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Dafür notwendig sei „ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt“.

Für den Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt ein Linksbündnis schon jetzt die ultimative Regierungsalternative dar, zumal er fest davon ausgeht, dass nach Berlin in einem Jahr auch im Bund die Große Koalition abgewählt werde. „Es gibt progressive Mehrheiten jenseits der Union für eine gerechte, ökologische und weltoffene Gesellschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel und 2017 braucht es den  Politikwechsel auch im Bund.“

Anders als Kindler blickt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold weniger euphorisch auf die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linken. „Eine rot-grün-rote Koalition ist im Bund noch weiter entfernt als ein nachhaltiges Geschäftsmodell der Deutschen Bank“, sagte Giegold dem Handelsblatt. „Erst wenn die Linke im Bund sich ein Vorbild an ihrem Berliner Landesverband nimmt, kann es auch im Bund etwas werden für Rot-Grün-Rot.“

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  • Ich habe Sehnsucht nach anständigen Politikern

  • Merkel Mißtrauensvotum! Sofort!

  • Das Establishment muss sich JETZT gut überlegen wie weitermacht.

    Ein weiter so wird es nicht geben können!

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