Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Mainzer Liberale spielen im Wahlkampf Opposition

Die SPD in Rheinland-Pfalz rechnet sich angesichts besserer Umfragewerte wieder Chancen aus, die Macht bei der Landtagswahl in drei Monaten zu verteidigen.

MAINZ. Zwischenzeitlich sah es so aus, als wollten die Wähler den Sozialdemokraten einen Denkzettel für ihre Politik auf Bundesebene verpassen. Doch Gerhard Schröder hat mit der um ein Jahr vorgezogenen Bundestagswahl zwar die eigene Regierung nicht retten können, die Überlebenschancen der Mainzer Koalition aus SPD und FDP aber deutlich gesteigert.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht davon aus, dass seine Siegeschancen durch die veränderte Ausgangslage um 30 Prozent gestiegen sind: „Ich habe mir immer gewünscht, dass wir einen Landtagswahlkampf führen und keinen stellvertretenden Bundestagswahlkampf“, sagte er. Mit Freude haben die SPD-Strategen auch die Prognosen der Meinungsforscher wahrgenommen, die die Sozialdemokraten im Land wieder im Aufwind sehen. Nach der Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Südwestrundfunks liegt die SPD derzeit bei 39 Prozent der Wählerstimmen und damit erstmals seit drei Jahren wieder vor der CDU. Die Union erreichte 37 Prozent, die FDP zehn und die Grünen sechs Prozent. Die linke WASG würde den Sprung in den Landtag verfehlen.

Die Ausgangslage ist für die CDU schwierig. Jenseits der Sonntagsfrage haben die jüngsten Erhebungen der Demoskopen ein für jede Opposition ernüchterndes Ergebnis erbracht: Die Rheinland-Pfälzer sind im Großen und Ganzen zufrieden mit ihrer Landesregierung. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ist der Meinung, dass Becks Mannschaft ihre Sache gut macht. Eine Wendestimmung sieht anders aus.

Die rheinland-pfälzische Union hat bislang noch kein durchschlagendes Thema gefunden. 800 zusätzliche Lehrer soll es geben, die Polizei soll personell verstärkt werden, wenn die Union die Wahl gewinnt. Eine Abkehr von den letzten 15 Jahren sozialliberaler Politik in Mainz aber ist im CDU-Wahlprogramm nicht erkennbar, im Gegenteil. In zentralen Punkten stimmen Union und SPD überein, vor allem in der Bildungspolitik. So wollen beide Parteien die frühkindliche Bildung ausbauen und die rheinland-pfälzischen Kindergärten schon für Zweijährige öffnen. Einig sind sich beide Parteien auch in der Ablehnung von allgemeinen Studiengebühren. Bei diesem Thema gelte es aufzupassen, „dass wir nicht sehr schnell in eine soziale Schieflage kommen“, doziert CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr.

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