Lauer Herbst
DGB-Chef Sommer übt verhaltene Kritik an der Koalition

Der „heiße Herbst“ hat seinen festen Platz im Werkzeugkoffer der Gewerkschaften. Sie drohen ihn immer dann an, wenn den Arbeitnehmervertretern der Reformkurs einer Regierung entschieden zu weit geht. Unverzichtbare Bestandteile des heißen Herbstes sind Großdemonstrationen, Massenproteste und notfalls auch ein „Marsch auf die Hauptstadt“.

BERLIN. In diesem Jahr wird es keinen heißen Herbst geben, stattdessen nur einige Kundgebungen in mehreren Städten, die allesamt am 21. Oktober stattfinden. Mehr nicht

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DGB-Chef Michael Sommer ist milde gestimmt. Er meint es gut mit der großen Koalition. Bei der Präsentation gewerkschaftlicher Aktivitäten im letzten Viertel des Jahres zückt er nicht den Säbel, nicht einmal das Florett. Er will vielmehr „die Reformpolitik der Koalition im Herbst intensiv begleiten“. Es gebe Gerüchte, „wir wollten mit den Kundgebungen der Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen“. Alles Quatsch, sagt Sommer: „Genau das ist nicht unsere Absicht.“

Dagegen hatte es die Vorgängerregierung mit weitaus kämpferischeren Gewerkschaften zu tun. Sie protestierten vehement gegen Kanzler Schröders Reformagenda 2010. Auch der bevorstehende Herbst hätte für die amtierende Bundesregierung unangenehmer ausfallen können. Doch es gelang dem konsensorientierten DGB-Chef, temperamentvollere Gemüter wie Verdi-Chef Frank Bsirske und IG-Metall-Chef Jürgen Peters einzufangen. Auf Sommers Seite steht IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt, der sich dafür ausgesprochen hatte, auf große Proteste zu verzichten und stattdessen Kritik im Gespräch mit der Bundesregierung loszuwerden.

Natürlich zückt auch der DGB-Chef eine lange Mängelliste, wenn er auf die Politik der großen Koalition zu sprechen kommt. Sommer zählt auf: Die bereits beschlossenen oder in Eckpunkten vorliegenden Gesetzesinitiativen „werden aus unserer Sicht keiner sozialen Politik gerecht“. Steuer- und Abgabenerhöhungen belasteten Arbeitnehmer und Konsumenten mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Zugleich wolle die Regierung über die Unternehmensteuerreform der Wirtschaft „fünf Milliarden Euro Steuern schenken“.

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