Laufzeit der Atomkraftwerke
Union will von Stromkonzernen Milliarden

Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. Diese Beträge sollen in einen Fonds fließen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert wird.

BERLIN. "Es ist keine kaufmännische Leistung der Energieunternehmen, wenn sie auf Grund einer politischen Entscheidung zusätzliche Gewinne machen. Dafür kann die Politik auch eine Gegenleistung verlangen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek (CDU), dem Handelsblatt.

Die Entscheidung einer unionsgeführten Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, soll an eine Selbstverpflichtungserklärung der Energieversorger geknüpft werden, die eine Reduzierung der Strompreise für die Industrie beinhaltet. Die Mittel für die Reduzierung der Preise sollen in dem Fonds gesammelt werden, den die Branche selbst verwaltet. Paziorek sagte, die Stromkonzerne könnten am besten selbst entscheiden, welches Unternehmen am stärksten von einer Laufzeitverlängerung profitiert, und die Lasten entsprechend verteilen.

"Am besten wäre es, wenn mit dem Geld aus dem Fonds direkt die Strompreise für Verbraucher in Industrie und Gewerbe gesenkt werden könnten. Hilfsweise könnte es eine Regelung für Härtefälle geben. Dann würden nur die besonders energieintensiven Betriebe entlastet", sagte Paziorek. Konflikte mit EU-Beihilferecht sieht der CDU-Politiker nicht: "Vieles spricht dafür, dass das Modell zulässig wäre."

Unionspolitiker hatten sich bislang für ein anderes Gegengeschäft ausgesprochen: Sie forderten, die Energieversorger sollten die zusätzlichen Gewinne zur Förderung regenerativer Energien einsetzen. Mittlerweile hat sich jedoch die Entwicklung der Strompreise zugespitzt. In Einzelfällen begründeten Unternehmen aus energieintensiven Branchen Standortschließungen bereits mit dem Hinweis, die Stromkosten in Deutschland seien zu hoch.

Paziorek schlägt eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten von acht Jahren vor. Sie bringt den Energiekonzernen nach Berechnungen der Unionsfraktion zusätzliche Gewinne von insgesamt 20 Millliarden Euro. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Hälfte dieser zusätzlichen Gewinne in den Fonds einfließt. Aber darüber muss natürlich noch verhandelt werden", sagte Paziorek.

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