Lauschangriff ist auf maximal vier Wochen befristet
Stichwort: Großer Lauschangriff

Der große Lauschangriff ist 1998 nach heftigen Debatten über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Schutz der Bürgerrechte eingeführt worden.

HB/dpa KARLSRUHE. Als Begriff taucht er in der Strafprozessordnung nicht auf. In Paragraf 100 c heißt es: „Ohne Wissen des Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochenen Wort des Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden.“ Die Maßnahme darf nur von der Staatsschutzkammer eines Landgerichts, in Eilfällen vom Vorsitzenden angeordnet werden - Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen also nicht selbst entscheiden.

Für den Lauschangriff - der auf maximal vier Wochen befristet ist - genügt ein einfacher Tatverdacht auf ein Delikt, das für die organisierte Kriminalität als typisch gilt. Das müsste eigentlich eine „besonders schwere Straftat“ sein - so bestimmt es Artikel 13 Grundgesetz, der für die Einführung des Lauschangriffs eigens geändert worden war. Der Katalog umfasst indes nicht nur Mord, Bandendiebstahl, schweren Raub und Waffenschmuggel, sondern auch beispielsweise das Fälschen von Vordrucken für Euroschecks. In der bisherigen Praxis wird vor allem bei Tötungs- und Drogendelikten abgehört.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%