Lebensmittelportal
FDP lehnt Aigners „Pranger“ ab

Die Pläne von Verbraucherministerin Ilse Aigner zur Förderung eines Online-Bewertungsportals für Lebensmittel stoßen auf Widerstand: Neben dem Bundesverband der deutschen Industrie meldete auch die FDP Bedenken an. Für die Liberalen sind vor allem rechtsstaatliche Gründe ausschlaggebend.
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BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ab, eine Art Beschwerdeportal bei Lebensmitteln finanziell zu unterstützen. Zwar sei die FDP für eine verbesserte Verbraucherinformation, heißt es in einem Beschluss vom Dienstag, der dem Handelsblatt vorliegt. "Die Nennung von Produktnamen und Unternehmen in Form eines Internet-Prangers lehnt die FDP hingegen aus rechtsstaatlichen Gründen strikt ab."

Ähnlich kritisch äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei zu befürchten, dass Marken "im Zuge der kaum steuerbaren Dynamik des Internet dauerhaft beschädigt werden", schrieb Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf an die Fraktionen.

Unternehmen könnten unliebsame Konkurrenten schädigen

Aigner plant, ein Online-Projekt der Verbraucherzentralen zu finanzieren. Unter der Internetadresse lebensmittelcheck.de sollen sich Verbraucher beschweren können, wenn sie irreführende Lebensmittelinformationen vermuten. Zu der Kritik sollen sich dann die betroffenen Unternehmen äußern. Beides soll im Portal veröffentlicht werden. Im Frühjahr 2011 wollen die Verbraucherzentralen starten.

Schnappauf, ehemaliger Verbraucherminister Bayerns, warnt, dass ein derartiges Portal von Konkurrenten missbräuchlich genutzt werden könnte: "Im Falle einer nur ,gefühlten' Täuschung können jedoch ein legales Lebensmittel ebenso wie sein Hersteller sehr leicht in Verruf geraten, was auch Wettbewerber diverser Anbieter zum Missbrauch verführen könnte", schrieb der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Kritisiert wird neben der Prangerwirkung für einzelne Produkte und Unternehmen, dass die subjektiven Meinungen der Verbraucher auf einer öffentlich finanzierten Seite veröffentlicht werden. Staatliche Stellen sind verpflichtet, neutrale Sachaufklärung zu betreiben und nicht ungeprüft subjektive Bewertungen zu verbreiten. Nach Auffassung der FDP könnte dies Schadensersatzklagen auslösen, sollten Unterenehmen durch ungerechtfertigte Kritik in dem Portal wirtschaftliche Schäden erleiden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Lebensmittelportal: FDP lehnt Aigners „Pranger“ ab"

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  • Nennt Ross und Reiter!Es darf nicht sein, dass sich die Lebensmittelindustrie/Handel/Discounter zu Lasten der Menschen, Tiere und Umwelt mit minder-wertigen Produkten die Taschen voll machen und dies zugunsten der unersättlichen Aktionären.

  • in Deutschland Ross und Reiter zu nennen, ist eben nur mit Genehmigung der jeweiligen Lobby "erlaubt"!
    Wer sich als Produzent ordentlich verhält, braucht ja wohl keine befürchtungen haben. Es geht also darum, die schwarzen Schafe zu schützen. Da findet sich dann auch schnell die Klientelpartei FDP laut schreiend wieder. War ja nicht anders zu erwarten!

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