Legale Schwangerschaftabbrüche
Länder wollen Abtreibungs-Hilfen nicht stutzen

Sachsen und Thüringen stoßen in anderen Bundesländern mit ihrem Vorschlag auf Ablehnung, die staatlichen Hilfen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu senken. Die Staatsregierungen in Dresden und Erfurt wollen die Einkommensgrenze, bis zu der der Eingriff bezahlt wird, erheblich senken.

HB BERLIN. „Wir werden einen solchen Antrag nicht mittragen“, sagte die Sprecherin der Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) der „Berliner Zeitung“. Auch Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt lehnen den Vorstoß ab, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Sprecher der zuständigen Sozialministerien.

Sachsen und Thüringen wollen die Einkommensgrenze, bis zu der eine Abtreibung bezahlt wird, um 300 Euro auf 662 Euro senken sowie die Einkommensverhältnisse stärker kontrollieren. Das Thüringer Ministerium begründete dies am Montag damit, dass die Länder zur Zeit fast alle Schwangerschaftsabbrüche bezahlten, die nicht aus medizinischen Gründen erfolgen. Dies seien mehr als 90 Prozent der Abtreibungen: bundesweit etwa 100 000.

Zustimmung kommt aus Bayern. „Wir würden diesen Antrag mittragen“, sagte die Sprecherin des dortigen Sozialministeriums der „Berliner Zeitung“. Mit der hohen Einkommensgrenze seien Frauen, die abtreiben, privilegiert gegenüber jenen, die ihr Kind bekommen. Thüringen und Sachsen wollen am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt) für ihren Vorschlag werben.

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