Leiharbeit, Werkverträge, Flexirente
Freie Bahn für Nahles

Zwei Gesetze der Arbeitsministerin sind endlich auf den Weg gebracht. Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Arbeitsmarkt- und eine Rentenreform geeinigt. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

BerlinDer Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen von Union und SPD hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, zwei Gesetze aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg zu bringen. Es geht um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und die sogenannte Flexirente.

Warum besteht bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Handlungsbedarf?
Aus Sicht der Regierung sind Leiharbeit und Werkverträge wichtige Instrumente für die Unternehmen, um etwa Auftragsspitzen mit zusätzlichem Personal abfedern zu können. Werkverträge sind vor allem dazu gedacht, Aufträge wie die Einrichtung einer neuen IT, für die nicht jedes Unternehmen eigene Spezialisten hat, an Fremdfirmen auslagern zu können.

Die Gewerkschaften beklagen aber seit längerem einen Missbrauch beider Instrumente. Die IG Metall verweist etwa auf Autokonzerne, die zunehmend Logistik- oder auch Produktionsjobs an Fremdfirmen vergeben – mit der Folge, dass unter Umständen Stammbelegschaft und Fremdpersonal am gleichen Band stehen, aber unterschiedlich bezahlt werden. Verdi beklagt, dass etwa auch in Kliniken inzwischen ganze Nachtschichten über Werkverträge vergeben werden. Als Motiv sehen die Gewerkschaften hier vor allem Lohndrückerei.

Was hatte die Bundesregierung geplant?
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Leiharbeiter künftig höchstens 18 Monate lang am gleichen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, soweit nicht Tarifverträge eine andere Regelung vorsehen. Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter zudem bei der Bezahlung mit Stammbeschäftigten gleichgestellt werden (Equal Pay). Außerdem soll ein Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher untersagt werden.

Beim Einsatz von Werkverträgen will die Regierung zudem die Informationsrechte der Betriebsräte stärken. Ein erster Referentenentwurf aus dem November sah zudem noch einen detaillierten Kriterienkatalog vor, mit dem der Einsatz im Rahmen eines Werkvertrags von regulärer Beschäftigung abgegrenzt werden sollte. Nach heftigem Protest der Wirtschaft hatte Nahles im Februar einen neuen Entwurf präsentiert, in dem der umstrittene Katalog fehlte.

Warum ging es mit dem Gesetzgebungsverfahren trotzdem nicht voran?
Vor allem die CSU meldete weiteren Korrekturbedarf an. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte noch kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses betont, der Nahles-Entwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und müsse nachgebessert werden. Streit gab es vor allem um die Frage, inwieweit auch nicht tarifgebundene Unternehmen von Öffnungsklauseln bei der Höchstüberlassungsdauer Gebrauch machen können. Zudem vermisste die Union eine klare Definition, ob Equal Pay nur den regulären Stundenlohn, oder auch Sonderzahlungen oder weitere Vergünstigungen umfasst.

Umstritten war auch, ob das Streikeinsatz-Verbot auch für Leiharbeiter gelten soll, die schon vor Beginn des Arbeitskampfes im Betrieb eingesetzt waren oder nur für solche, die eigens zum Streikbruch angeheuert werden. Hier hatte vor allem Verdi-Chef Frank Bsirske zuletzt noch Druck gemacht und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Verdi sah sich während des Post-Arbeitskampfes mit einem massiven Einsatz von Leiharbeitern konfrontiert.

Auf was hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt?
Nach den ursprünglichen Plänen sollten auch nicht tarifgebundene Unternehmen von der 18-monatigen Höchstüberlassungsdauer abweichen dürfen, wenn sie eine entsprechende Betriebsvereinbarung schließen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah aber ein Höchstgrenze von 24 Monaten vor. Dieser „Deckel“ entfällt nun, wenn der Tarifvertrag, der Abweichungen über Betriebsvereinbarungen zulässt, eine eigene Höchstüberlassungsdauer definiert.

Die Regelung kommt vor allem den Metallarbeitgebern entgegen, die eine Benachteiligung ihrer Mitglieder ohne Tarifbindung (OT-Betriebe) fürchteten. Bei der Höchstüberlassungsdauer werden zudem frühere Einsatzzeiten bei einem Unternehmen nicht angerechnet, wenn sie länger als drei Monate zurückliegen. Der ursprüngliche Entwurf sah hier noch eine Karenzzeit von sechs Monaten vor.

Klar gestellt wird auch, dass bei der Equal-Pay-Regelung nur Monate angerechnet werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes liegen. Die Streikbrecher-Klausel wird dahingehend konkretisiert, dass ein Einsatz erlaubt bleibt, wenn sichergestellt ist, dass ein Leiharbeiter keine Aufgaben wahrnimmt, die bisher von Streikenden verrichtet wurden. Die entsprechenden Punkte sollen jetzt im Referentenentwurf geändert werden, so dass dieser ins Kabinett gehen kann.

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