Leistungen werden jährlich angepasst
Rentner müssen mehr für Pflege zahlen

Die Leistungen der Pflegekassen sollen in Zukunft jährlich um den Durchschnitt aus Inflation und Lohnsteigerung angehoben werden.

HB DÜSSELDORF. Leistungsverbesserungen: Die Leistungen der Pflegekassen sollen in Zukunft jährlich um den Durchschnitt aus Inflation und Lohnsteigerung angehoben werden. Das entspricht rund 2,25 % pro Jahr. Ab 2005 sollen die Vergütungen für ambulante und stationäre Pflege gleich hoch sein, um einen Anreiz für die bislang geringer vergütete häusliche Pflege zu schaffen. Die Kommission schlägt 400 Euro in der Pflegestufe I und 1 000 Euro in der Pflegestufe II vor. Die stationäre Versorgung würde damit deutlich geringer vergütet, sie liegt heute bei 1 023 Euro in Pflegestufe I und 1 279 Euro in Pflegestufe II. Die Einsparungen sollen für höhere Pflegeleistungen an Demenzkranke genutzt werden. Die Vergütung in der heute schon einheitlichen Pflegestufe III soll auf 1 500 Euro erhöht werden. Die Kommission hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, dass Pflegeversicherte, die Kinder erziehen, stärker bei der Steuer entlastet werden.



Sonderbeitrag der Rentner: Sie müssen ab 2010 eine Ausgleichsabgabe von 2 % ihres beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Um eine Überforderung der Rentner zu vermeiden, die nur eine Mindestrente erhalten, soll diese Mindestrente gleichzeitig um 2 % erhöht werden. Die Zusatzeinnahmen ermöglichen, den allgemeinen Pflegebeitrag auf 1,2% zu senken. Der Gesamtbeitragssatz der Rentner beträgt daher 1,2 plus 2, also 3,2%. Davon tragen die Rentenversicherer 0,6 Prozentpunkte „Arbeitgeberanteil“. Für den Durchschnittsrentner, der dann noch 2,6 % selbst zahlen muss, bedeutet dies eine Verdreifachung seines Pflegebeitrags von 10 auf 30 Euro im Monat.

Kapitaldeckung der Pflegeversicherung:

Bei den aktiven Versicherten soll der Pflegebeitrag bei 1,7 % eingefroren werden. Die Differenz von 0,5 Prozentpunkten zum allgemeinen Pflegebeitrag soll zum Aufbau eines Kapitalstocks eingesetzt werden, der bei Rentenbeginn als Leibrente ausgezahlt wird.

Auswirkungen: Nach der Modellrechnung der Kommission wird der Rentnerbeitrag zur Pflegeversicherung wegen der weiter steigenden Pflegekosten bis 2040 auf 4,5 % ansteigen. Bei den Aktiven bleibt es bei der Belastung von 1,7 %, allerdings schmilzt der Beitrag zum Kapitalstock bis 2040 auf null. Wenn die Rentner keine Sonderbeiträge leisten würden, müsste der Pflegebeitrag bis 2040 auf 3 % angehoben werden. Im Ergebnis wird das Risiko demografiebedingt steigender Pflegekosten voll auf die Rentner verlagert. Wirtschaft und Arbeitnehmer werden nicht zusätzlich belastet. pt

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