Leitartikel zum Soli: Merkels Befreiungsschlag mit Nebenwirkungen

Leitartikel zum Soli
Merkels Befreiungsschlag mit Nebenwirkungen

PremiumKanzlerin Angela Merkel punktet mit dem Soli-Aus, schafft damit eine neue Einigkeit im eigenen Lager – und fesselt sich steuerpolitisch selbst. Der Spielraum für eine echte Einkommenssteuerreform schrumpft.

Es ist der Versuch eines Machtworts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die wiederkehrende Debatte über den Solidaritätszuschlag offenkundig gründlich leid. Der Soli, den die Steuerzahler seit 1995 als Zuschlag zur Einkommensteuer für die Finanzierung der deutschen Einheit zahlen, soll endlich enden.

Die Kanzlerin, die aus dem Osten kommt, schafft den Soli ab, der vor allem dem Osten helfen sollte. Das schließt die steuerpolitischen Reihen mit dem seit Jahren unzufriedenen CDU-Wirtschaftsflügel. Und es festigt die politische Bindung von Unternehmern an die Union. Vor allem ist es aber ein Zugeständnis an die ewig nörgelnde CSU, deren Chef Horst Seehofer beim Soli, bei...

 
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