Liberalisierung des Postmarktes
Post-Mindestlohn steht auf der Kippe

Am Donnerstag, 18. Dezember, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin über die Postmindestlohnverordnung der Bundesregierung. Ein existentiell bedeutender Termin für die Wettbewerber der Deutschen Post: Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin bereits im März 2008 die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns festgestellt hat, steht die Liberalisierung des Brief- und Zustellmarktes nun erneut zur Disposition.

DÜSSELDORF. Das Bundesarbeitsministerium war in Revision gegangen. Der Streit um den Postmindestlohn gleicht einem Hickhack – veranstaltet von der großen Koalition. Der Markt ist in einem Schwebezustand.

Gleich drei Bundesministerien sind involviert: Bundesfinanz-, Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium. Alle drei werfen sich munter Knüppel zwischen die Beine. Während das Arbeitsministerium den Post-Mindestlohn durchboxen will, setzt das Bundesfinanzministerium die Ahndung von Verstößen aus, wie der die Bundesfinanzdirektion dem Handelsblatt bestätigte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich zunehmendem Druck aus Brüssel ausgesetzt. Die EU-Kommission wiederum reagiert auf Beschwerden von Konkurrenten der Deutschen Post, die Wettbewerbsverzerrungen monieren.

Große Wettbewerber der Deutschen Post wie TNT Post, die Tochter des niederländischen Postkonzerns TNT und größten Rivalen der Deutschen Post, zahlen den Post-Mindestlohn nicht, sondern einen deutlich niedrigeren Tarif, den sie mit einer umstrittenen neu gegründeten Gewerkschaft abgeschlossen haben. Die Deutsche Post zahlt noch deutlich höhere Löhne, weil sie an ihre Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi gebunden ist.

Eine Kontrolle, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, findet zwar statt, Verstöße werden aber nicht sanktioniert. „Wir ahnden derzeit nicht, wenn der Post-Mindestlohn nicht gezahlt wird“, bestätigte Reinhard Carsten von der Bundesfinanzdirektion West Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dem Handelsblatt. Denn wegen der rechtlich schwierigen Lage, habe es einen ministeriellen Erlass des Bundesfinanzministeriums gegeben, den Post-Mindestlohn bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage nicht mit Sanktionen durchzusetzen. Bußgeldverfahren wären aber eingeleitet worden.

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