Libyen-Affäre
BND soll doch von Libyen-Training gewusst haben

Dass deutsche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 in Libyen Polizeikräfte ausgebildet haben – davon will der Bundesnachrichtendienst nichts gewusst haben. Kaum zu glauben, meinen Politiker quer durch alle Parteien. Die FDP brachte zur Aufklärung der Affäre bereits einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

HB BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, möglicherweise über das deutsche Training für libysche Sicherheitskräfte informiert. Der Bundesnachrichtendienst habe erklärt, die Ausbildung nicht unterstützt und nicht begleitet zu haben, sagte Stadler am Montag im Deutschlandfunk. „Das lässt immerhin noch die Interpretation offen, dass man davon doch Kenntnis gehabt habe.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wenn der BND davon nichts gewusst haben sollte, wäre das ja nicht gerade der Ausweis von besonderer Effektivität eines Nachrichtendienstes.“ Das Dementi des BND müsse überprüft werden, sagte Stadler.

Der BND hatte am Samstag erklärt, er habe „weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“. Stadtler mahnte die Bundesregierung, zu dem Vorfall im Parlamentarischen Kontrollgremium alle Fakten auf den Tisch legen zu müssen. „Da brauchen wir sofort und vollständig Klarheit.“ Auch das gesamte Parlament müsse informiert werden, betonte Stadler. „Denn es ist ein Vorgang, der möglicherweise über den BND weit hinausreicht.“ Zuerst müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Training um eine „Privatangelegenehit einer Sicherheitsfirma“ gehandelt habe, oder ob es sich „um den Teil einer außenpolitischen Strategie gehandelt hat“. Dann hätte das Parlament darüber informiert werden müssen. Vorschläge, auch einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung zu beauftragen, unterstützte Stadler.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, an den umstrittenen Ausbildungseinsätzen seien mit Ausnahme eines Bundeswehrangehörigen keine aktiven Polizisten und Soldaten beteiligt. „Nach heutigem Kenntnisstand haben sich keine aktiven Bundesbeamten oder Soldaten an der Vermittlung oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen in Libyen beteiligt - mit Ausnahme eines Sonderfalls im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, der einer disziplinarischen Würdigung zugeleitet wurde“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm .

Dabei dürfte es Medienberichten zufolge um einen Feldwebel gehen, der Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan war und der unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Jahr 2006 von der Aufgabe freigestellt worden war. Darüber hinaus war spekuliert worden, dass auch aktive Soldaten und Polizisten 2005/2006 in ihrem Urlaub an den Schulungsprogrammen einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen teilgenommen hatten.

Die FDP hatte zur Aufklärung der Affäre einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. „Wenn die offenen Fragen nicht rückhaltlos im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden, muss man sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen halten“, sagte Fraktionsvizechef Rainer Brüderle der „Bild“-Zeitung. Das geheim tagende Kontrollgremium soll sich mit der Affäre befassen, außerdem ist im Plenum des Bundestags eine Aktuelle Stunde geplant. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass deutsche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 in Libyen Polizeikräfte ausgebildet haben. Dies soll über eine private Sicherheitsfirma organisiert gewesen sein. Nach Medienberichten sollen sowohl das Auswärtige Amt als auch der Bundesnachrichtendienst Kenntnis von der Aktion in dem autoritär regierten Wüstenstaat gehabt haben.

Nach Oppositionspolitikern hat nun auch Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Klärung der Rolle des Bundesnachrichtendiensts in der Affäre um deutsche Polizisten-Schulungen in Libyen gefordert. Die bisherigen Äußerungen des BND bedeuteten „nicht, dass er nichts gewusst hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Südwestrundfunk. „Deswegen lautet die Frage: Wann hat der Bundesnachrichtendienst zum ersten Mal erfahren, dass deutsche Ausbilder – Sicherheitsbeamte –- in Libyen dortige Sicherheitskräfte ausgebildet haben“, sagte Bosbach. „Diese Frage wird ja der BND wohl noch beantworten müssen.“ Sollte sich herausstellen, dass der Geheimdienst tatsächlich überhaupt nichts gewusst habe, dann wäre dies „mit Verlaub, für den BND auch kein Ruhmesblatt“. Dann müsse man sich fragen, wie dies dem BND, aber auch der deutschen Botschaft in Tripolis habe verborgen bleiben können, sagte Bosbach.

Eine Verantwortung der Regierung Schröder für die Ausbildungs-Affäre könne er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Politiker. Doch gebe es derzeit nur viele Mutmaßungen und Gerüchte. „Das kann man alles beenden, wenn man möglichst rasch und umfangreich Auskunft erteilt über das Wissen“, sagte Bosbach. Die Tatsache, dass deutsche Sicherheitskräfte in Libyen als Ausbilder tätig waren, hält Bosbach für einen Skandal, wie er im Bayerischen Rundfunk sagte.

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