Libyen
Opposition bezweifelt Angaben zur Libyen-Affäre

Der Bundesnachrichtendienst bestreitet eine Verwicklung in die Libyen-Affäre. Die Opposition mag das nicht glauben und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll klären, wer davon wusste, dass deutsche Polizisten in Libyen Ausbildungshilfe für die dortigen Sicherheitskräfte leisteten.

HB BERLIN. In der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten haben Oppositionspolitiker Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angezweifelt, von der Aktion keine Kenntnis gehabt zu haben. „Es würde nicht für die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Dienstes sprechen, wenn dem BND die Aktivitäten der deutschen Polizisten in Libyen verborgen geblieben wären“, sagte Wolfgang Neskovic (Linke) der „Berliner Zeitung“. Zudem könne er sich nur schwer vorstellen, dass eine sicherheitspolitisch so heikle Kooperation hinter dem Rücken des BND ablaufe. Ähnlich äußerte sich der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle droht sogar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die offenen Fragen nicht rückhaltlos im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden, muss man sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen halten!“ Der BND und auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten am Wochenende jede Verwicklung in die Affäre bestritten. Berichte über eine angebliche Absprache mit Libyens Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi seien „offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ex-Kanzlers.

Im Kern geht es darum, dass rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten – einige davon noch im Dienst, andere schon ausgeschieden – in den Jahren 2005/06 in Libyen Ausbildungshilfe für die dortigen Sicherheitskräfte geleistet haben. Angeblich geschah dies in der Freizeit und ohne Wissen der zuständigen Behörden. Inzwischen laufen Disziplinarverfahren. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, ob Dienstgeheimnisse verraten wurden –- zum Beispiel Eingreif- oder Schießtechniken von Sonderkommandos wie der Antiterroreinheit GSG 9.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte harte Konsequenzen. „Es ist völlig indiskutabel im Ausland – und sei es im befreundeten Ausland - Ausbildungstätigkeiten wahrzunehmen von einem aktiven Polizeibeamten, ohne Genehmigung, schon gar nicht in Libyen“, sagte er dem Audiodienst der dpa. Wenn Dienstgeheimnisse ausgeplaudert worden seien, müsse das im Einzelfall vielleicht sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Spekulationen über eine BND-Mitwisserschaft oder der früheren Bundesregierung seien skandalös. Bis heute gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung oder der BND in irgendeiner Weise mit diesem rechtswidrigen Tun in Verbindung zu bringen seien. Neskovic sagte der „Berliner Zeitung“, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „ist doch so stolz auf den unter ihm als Kanzleramtschef geschaffenen Informationsverbund der Sicherheitsbehörden – warum soll der ausgerechnet in diesem Fall versagt haben“. Auch Ströbele kann sich nicht vorstellen, dass dem BND die Ausbildungshilfe aus Deutschland verborgen geblieben sein soll. „Was wäre das denn sonst für ein Geheimdienst“, sagte er der Zeitung. Der Vorgang müsse zum Anlass genommen werden, Kooperationen im Sicherheitsbereich mit solchen Staaten zu überprüfen, die politisch Andersdenkende im eigenen Land verfolgten.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Die Bundesregierung muss schnell für vollständige Aufklärung der Vorgänge sorgen. Er hatte verlangt, dass das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) über eine etwaige Beteiligung des BND informiert werde. Stadler ist PKG- Mitglied.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) lässt nach Informationen des „Westfalen-Blattes“ jetzt die Urlaubsanträge aller nordrhein- westfälischen SEK-Beamten der vergangenen Jahre überprüfen. Man wolle feststellen, ob es auffallend lange Urlaube gegeben habe und die betreffenden Beamten dann nach dem Grund befragen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Bei den Spezialeinheiten in NRW sind annähernd 700 Beamte beschäftigt. Der damalige Geschäftsführer der BDB Protection GmbH, die zwischen Dezember 2005 und Juni 2006 Schulungen libyscher Sicherheitskräfte in Tripolis organisiert hatte, sagte dem Blatt, sein Unternehmen habe nur ehemalige Beamte beschäftigt. „Die hatten alle einen Arbeitsvertrag, das war alles legal“, sagte der 53-Jährige, der früher als SEK-Beamter in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hatte. Er habe zwar aktive SEK-Beamte angesprochen, die sich auch vor Ort in Tripolis über das Ausbildungsprogramm informiert hätten, „aber geschult hat von denen niemand“.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gehen nach Angaben des früheren BDB-Geschäftsführers auf die Anzeige eines Ex-Polizisten zurück, der den Anforderungen in Tripolis nicht gewachsen gewesen sein soll: „Wir brauchten damals innerhalb kurzer Zeit viele Ausbilder in Libyen. Da hatten wir nicht die Möglichkeit, schon in Deutschland jeden Bewerber auf Herz und Nieren zu prüfen.“ Erst in Tripolis habe sich gezeigt, dass einige frühere Polizisten nicht den Erwartungen entsprochen hätten. „Einige mussten zurück nach Deutschland. Darunter auch der Beamte, der im vergangenen Jahr seine Ex-Kollegen beim LKA angezeigt hatte.“

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