Lindners Fünfpunkteplan
FDP wendet sich gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge

Deutschland soll Kriegsflüchtlinge nur noch dulden und später dann zurück in ihre Heimat schicken, schlägt FDP-Chef Lindner vor. Hessens CDU-Ministerpräsident hat andere Ideen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen.

BerlinAngesichts der Flüchtlingskrise wendet sich die FDP laut einem Bericht gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Die Bundesrepublik solle Kriegsflüchtlinge nur noch „dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus Berlin am Montag aus einem Fünfpunkteplan von FDP-Chef Christian Lindner. Demnach erhofft sich der Politiker eine Entlastung der Behörden und einfachere Verfahren, um Kriegsflüchtlinge später in ihre Heimat zurückzuschicken. Zudem müsse bei Umsetzung der Forderung das Asylrecht nicht verschärft werden, hieß es.

Nach Angaben der Zeitung soll Lindners Papier am Montag an die Parteimitglieder verschickt werden. Darin werde betont, dass sich eine Regelung zur Duldung von Flüchtlingen bereits in den 90er Jahren im Zusammenhang mit den Balkankriegen „bewährt“ habe. In Berlin wird derzeit heftig über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik debattiert. Vor allem die CSU will den Koalitionspartnern härtere Regeln abringen.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprach sich indes gegen einen raschen Nachzug der Familien von Flüchtlingen aus. „Die Situation wird für uns nicht leichter, wenn wir Familien nun in großer Zahl ins Land holen - das muss auf Jahre gestreckt werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ aus Berlin. Zudem forderte er eine Konzentration auf engste Familienmitglieder von Flüchtlingen, „also Ehepartner und Kinder“.

Konkret verlangte Bouffier, dass Familienmitglieder in Sicherheit, „also etwa in einem Lager in der Türkei“, frühestens ein Jahr nach der Anerkennung eines Asylbewerbers in Deutschland nachkommen könnten. Anders solle es sich mit verfolgten Familienmitgliedern verhalten. Bouffier warnte davor, dass der Nachzug völlig ungeplant vonstatten gehe. „Die Zahlen müssen weniger werden“, sagte er.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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