Linksparteigründung angedroht
Müntefering kritisiert Gewerkschafter

Im Hinblick auf die Gründung einer neuen Linkspartei hat der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Anti-Reform-Kurs von Teilen der Gewerkschaften kritisiert.

HB BERLIN. Wie alle politischen Interessengruppen müssten sie „die Lebenswirklichkeit“ stärker akzeptieren, sagte er in Berlin. „Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen und notwendige Veränderungen einfach zu ignorieren.“

Zwei Tage vor dem Berliner SPD-Sonderparteitag bekräftigte die von Gewerkschaftern getragene „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ indes ihre „Option“ auf eine Parteineugründung. Der amtierende SPD-Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, verteidigte in der „Rhein-Zeitung“ (Samstag) Ausschlussverfahren gegen Sozialdemokraten, die eine neue Partei links von der SPD gründen wollen: „Denn man kann nicht auf zwei Pferden gleichzeitig reiten.“

Müntefering soll am Sonntag auf dem Wahlparteitag als SPD-Chef Schröder ablösen, der nach fünf Jahren den Vorsitz abgibt. Der 64- jährige Müntefering kann mit einem überzeugenden Ergebnis rechnen. Als Nachfolger von Olaf Scholz soll der Bundestags-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Nach Münteferings Worten sind manche Gewerkschafter anders als in früheren Jahrzehnten „nicht mehr Protagonisten des Fortschritts“. Ein Teil „mauert und versucht zu halten, was zu halten ist. So kann man kein Spiel gewinnen.“ Er wolle als Parteichef aber versuchen, die Differenzen beizulegen und wieder zu einem „vernünftigen Schulterschluss“ zu kommen.

Kritisch äußerte sich Müntefering auch über Teile der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die klare Reform- Korrekturen verlangt. Er erinnerte daran, dass zwei SPD-Parteitage die „Agenda 2010“ mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen haben. Es gebe bei der AfA teilweise eine „große Illusion“ über nationale Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Globalisierung. Die SPD brauche wieder eine programmatische Vision. Müntefering: „Klare Ziele sind nötig, sonst wird die Bestimmung des Weges schwierig.“ Den für die Arbeiterbewegung historisch wichtigen Begriff „Demokratischer Sozialismus“ solle man nicht verstecken, auch wenn er heute keine Rolle mehr spiele.

Der Fürther IG-Metall-Chef Thomas Händel ließ am Freitag in Nürnberg den Zeitpunkt einer möglichen Parteineugründung durch seine „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ offen. Das Ziel sei zunächst, Druck insbesondere auf die rot-grüne Bundesregierung auszuüben. Die Initiative fordert die Rücknahme der Reform-„Agenda 2010“, die zum Spaltungsinstrument in der SPD geworden sei. Man bekomme viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Händel. So habe die Initiative binnen einer Woche rund 300 Unterstützungs- Erklärungen erhalten. Fast alle Initiatoren sind seit mindestens 30 Jahren SPD-Mitglieder.

Führende Sozialdemokraten rieten zur Gelassenheit. „Das ist für die SPD nicht bedrohlich, wenn sechs Jungs aus Bayern einen Aufruf unterschreiben“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel der „Financial Times Deutschland“. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie gab der Links-Initiative keine großen Chancen. Juso-Chef Niels Annen meinte hingegen im SWR, das Auftreten der SPD-Dissidenten sei ein „Krisensymptom“, das die Parteispitze ernst nehmen müsse.

Kurz vor dem Sonderparteitag legte die SPD in der Wählergunst leicht zu. Bei der „Sonntagsfrage“ im ZDF-Politbarometer gewann sie 1 Punkt hinzu und kommt nun auf 29 Prozent. Die Erwartungen an den Führungswechsel sind gleichwohl eher gedämpft: Nur etwa jeder Vierte hält Müntefering für einen besseren SPD-Chef als Schröder. Der angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze hatte in den meisten Landesverbänden keine positiven Auswirkungen auf die Mitgliederzahlen. Nur Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verzeichneten laut einer Umfrage vom Freitag eine positive Mitgliederentwicklung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%