Liquiditätsengpässe
Deutscher Städtetag rechnet mit Rekorddefizit

Die Finanzlage der über 5 700 deutschen Städte hat sich im vergangenen Jahr erneut deutlich verschlechtert. Die Kassenkredite der Kommunen seien im vergangenen Jahr um vier Milliarden Euro auf insgesamt 15,3 Milliarden Euro angestiegen. Anfang 2001 hatte die Summe der Kredite noch 7,2 Milliarden Euro betragen.

HB BERLIN. Mit den Kassenkrediten finanzieren die Städte laufende Sozial-, Personal- und Sachausgaben, wenn die Einnahmen in den Verwaltungshaushalten nicht ausreichen, um die täglichen Ausgaben zu bezahlen. Im Normalfall sollen mit den Krediten jedoch lediglich kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

Die Investitionen der Kommunen seien 2003 um 8,7 Prozent gesunken und lägen damit um über 35 Prozent unter dem Stand von 1992. Die Sozialausgaben seien hingegen um 7,7 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr sei mit einem weiteren Anstieg von 4,6 Prozent erhöhen.

Für 2004 rechnet der Deutsche Städtetag erneut mit einem Rekorddefizit. Insgesamt sei mit zehn Milliarden Euro zu rechnen, erklärte die Städtetags-Präsidentin Petra Roth am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr habe das Defizit 9,7 Milliarden Euro betragen, 2002 lag es noch bei 4,66 Milliarden Euro.

„Viele Städte stehen mit dem Rücken an der Wand und sind finanziell handlungsunfähig“, sagte Roth. Deshalb dringe der Städtetag darauf, dass eine Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung bleibe. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Reform der Gemeindefinanzen gekippt und stattdessen ein Soforthilfeprogramm für die Städte beschlossen. Kernforderung der Städte ist, die Städte insbesondere bei den Sozialabgaben zu entlasten.

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