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Steinbrück stimmt Steueroasen-Kompromiss zu

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach längeren regierungsinternen Auseinandersetzungen beim Kampf gegen Steueroasen einem Kompromiss zugestimmt.

BERLIN. Danach kann eine deutsche Liste „unkooperativer Staaten“ nur gemeinsam vom Bundesfinanzministerium, den Länderfinanzministern sowie Außenamt und Bundeswirtschaftsministerium festgesetzt werden. Dies legt nunmehr die endgültige Fassung der „Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung“ fest, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden wird und die dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Mit dem nun gefunden Verfahren ist es aus Zeitgründen unwahrscheinlich, dass noch vor der Bundestagswahl am 27. September eine derartige deutsche Steueroasen-Liste festgelegt wird: Erst am 18. September kann der Bundesrat die Verordnung verabschieden. Sie muss sodann veröffentlicht werden, und erst danach kann ein entsprechender Erlass in die Abstimmung zwischen den Ministerien und den Ländern gegeben werden.

Steinbrücks Vorhaben, über den Umweg steuerlicher Nachteile für deutsche Bürger und Unternehmen „unkooperative Staaten“ zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher zu zwingen, wird daher erst – wenn überhaupt – von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden.

In der Union ist Steinbrücks harte Gangart gegen Steueroasen umstritten. Das Bundeswirtschaftsministerium von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen hinter den Kulissen kräftig gebremst.

Als „unkooperativ“ hat die Industrieländerorganisation OECD jene Staaten eingestuft, die den internationalen Standard zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung bisher nicht umsetzen – darunter die Schweiz und Österreich. Belgien und Luxemburg haben die „graue Liste“ der OECD kürzlich verlassen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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