Lkw-Maut
Schwarz-Gelb fördert Straße statt Schiene

Union und FDP wollen in den kommenden Jahren die Straße ins Zentrum ihrer Verkehrspolitik stellen. Damit vollzieht die neue Koalition einen Kurswechsel gegenüber der seit 1998 von der SPD dominierten Politik zugunsten der Bahn.

BERLIN. „Wir wollen Verkehr ermöglichen, nicht verhindern“, erklärte der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Friedrich. Beide Seiten haben beschlossen, die Lkw-Maut in den kommenden vier Jahren nicht zu erhöhen. In der Vergangenheit hatte das Transportgewerbe über Insolvenzen und Flottenstilllegungen geklagt, während die Lkw-Hersteller starke Absatzeinbrüche hinnehmen müssen. „Wir wollen ein Signal an das Gewerbe aussenden“, sagte der Verhandlungsführer der FDP, Patrick Döring.

Die Mauteinnahmen sollen in Zukunft vollständig in die Straßeninfrastruktur fließen. Derzeit investiert der Bund die rund vier Mrd. Euro auch in die Schienen- und Schifffahrtswege. „Wir wollen klare Finanzierungskreisläufe nach dem Motto: Straße finanziert Straße“, sagte Friedrich. Insgesamt sollen die anderen Verkehrsbereiche nicht weniger Geld erhalten. Eine Pkw-Maut wie auch ein Tempolimit lehnt Schwarz-Gelb ab. Zudem wollen Union und FDP private Fernbuslinien zulassen, die in Konkurrenz zur Deutschen Bahn treten. Solcher Linienverkehr auf langen Strecken war bislang zum Schutz der Bahn verboten. Zulassen wollen die künftigen Koalitionäre außerdem Tests für die Einführung extra großer Lastwagen, sogenannter Gigaliner.

Über die künftige Finanzierung der Infrastruktur soll eine Kommission beraten. „Wir wollen wie bei der Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb und den Erhalt der Bundesstraßen vereinbaren“, sagte Döring. Gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern sollen Qualitätsstandards festgelegt werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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