Lottomonopol
EU kritisiert Glücksspiel-Staatsvertrag

EU-Klatsche für die Glücksspiel-Pläne von 15 Bundesländern: Ihr Entwurf für einen neuen Staatsvertrag stößt auf Bedenken. Die Koalition in Kiel sieht sich bestätigt - und das staatliche Lottomonopol in Gefahr.
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Brüssel/KielMit ihrem Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag haben 15 Bundesländer schlechte Karten in Brüssel. Die EU-Kommission machte erhebliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen geltend, aus denen nur Schleswig-Holstein ausgeschert ist. Damit sei zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht, erklärten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Kiel. 

„Die 15 Ministerpräsidenten haben sich hoffnungslos verzockt“, äußerten CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Obwohl die europarechtlichen Rahmenbedingungen seit Jahren klar seien, wollten sie mit fadenscheinigen Begründungen die Öffnung und Regulierung des Online-Glücksspiels verhindern. 

Kubicki sprach von einer schallenden Ohrfeige aus Brüssel. In der elfseitigen Stellungnahme heißt es, Teile des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags seien nicht mit EU-Recht vereinbar. Wird der Entwurf nicht binnen eines Monats nachgebessert, muss Berlin mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung rechnen. Im äußersten Fall könnte das in einen Streit vor dem Europäischen Gerichtshof münden. Der alte Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus. 

In dem der dpa vorliegenden Schreiben warnt die EU-Kommission vor Verstößen gegen die Regelungen zum freien Dienstleistungsverkehr. Schwarz-Gelb in Kiel will das Glücksspiel stärker liberalisieren als die anderen Länder und dies notfalls mit einem Landesgesetz im Alleingang umsetzen. „Wir müssen bis spätestens Mitte August wissen, ob es einen gemeinsamen Weg gibt auf Grundlage unseres Entwurfs“, sagte Kubicki der dpa. Andernfalls müsse das Landesgesetz Ende August beschlossen werden. 

Die Liberalisierung bei Sportwetten, auf die sich die Regierungschefs aller anderen Länder geeinigt hatten, greift aus Sicht der Koalition von Peter Harry Carstensen (CDU) zu kurz. Bis zu sieben Wettfirmen sollen den Eckpunkten der anderen Länder zufolge ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Die Begrenzung hat aus Sicht der Kieler Koalition keine Rechtsgrundlage. Auch die EU-Kommission hakt hier ein. 

Der Deutsche Lottoverband sieht sich voll bestätigt. Anders als von den 15 Ländern erhofft, habe die EU-Kommission sich nicht auf einzelne Kritikpunkte bei Sportwetten beschränkt, sondern tragende Vorschriften insgesamt moniert. „Auch das diskriminierende Erlaubnisverfahren für private Lotterie-Vermittler sowie die gleichzeitige Zentralisierung der Vermarktung der Lottogesellschaften verstoßen ganz offensichtlich gegen EU-Recht“, sagte Verbandspräsident Norman Faber.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßte die Stellungnahme der EU-Kommission. Diese bestätige die Auffassung, dass die notwendige Öffnung des Bereichs der Sportwetten mit dem Lotteriemonopol, durch das der gemeinnützige Sport in Deutschland wesentlich finanziert werde, vereinbar sei. „Wir plädieren dafür, den Entwurf... deutlich nachzubessern und vor allem zu einem für ganz Deutschland geltenden Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten zu kommen“, erklärte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper in Frankfurt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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