Macht bei Bundesrat und Bundestag
Europapolitik: CSU will Regierung kontrollieren

Die CSU will in der Europapolitik Bundestag und Bundesrat weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können, beschloss eine CSU - Spitzenrunde am Samstag in München.

HB MÜNCHEN. Wenn das Parlament eine solche Stellungnahme abgebe, müsse sich die Bundesregierung auch danach richten, sagte Parteichef Horst Seehofer anschließend. "Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein." Zuvor hatte es in der CSU heftigen Krach um die Europapolitik gegeben. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber fürchtet eine Lähmung Europas, wenn Bundestag und Bundesrat bei jeder Einzelfrage mitreden.

Das Bundesverfassungsgericht soll ein eigenes Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhalten, wie das von der CSU-Landesgruppe formulierte CSU-Positionspapier weiter vorsieht. Zudem solle der EU- Reformvertrag von Lissabon soll ausdrücklich nur innerhalb der Grenzen gelten, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Seehofer widersprach Befürchtungen, weitgehende Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat würden Brüssel lähmen. In anderen Ländern gebe es derartige Regelungen, und die EU funktioniere trotzdem. "Wir können nicht sagen: Um Zeit zu sparen, verzichten wir auf Demokratie."

Ursprünglich hatte Seehofer so geklungen, als sollten Bundestag und Bundesrat vor jeder europäischen Entscheidung zwingend eingebunden werden. Das hatte Ferber als "Unfug" bezeichnet und sich damit den Zorn Seehofers und von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zugezogen. "Seehofer hat deutlich gemacht, dass ihm diese Art der Kommentierung nicht gefallen hat", sagte ein Teilnehmer.

Seehofer las in der Sitzung aus dem CSU-Europawahlprogramm vor, in dem bereits größere Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat gefordert wurden. Vor Journalisten nannte Seehofer den Streit "überflüssig". "Ich konnte mir die Diskussion der letzten Tage ohnehin nicht erklären."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte anschließend, der Parteivorsitzende habe sich durchgesetzt: "Es war eindeutig, dass sich alle hinter der Position von Horst Seehofer versammeln." Dobrindt hatte Ferber im Verlauf des Streits beschuldigt, unter der Brüsseler Käseglocke zu leben. Ferber selbst sagte anschließend: "Es ging nicht um Gewinner und Verlierer, sondern darum, eine gemeinsame Position festzulegen. Das ist uns heute gelungen."

Anlass des Streits war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni. Die Karlsruher Richter hatten auf die Klage des CSU - Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und seiner Mitstreiter gegen den Vertrag von Lissabon geurteilt, dass die Bundesregierung den deutschen Parlamenten bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an Europa Mitsprache einräumen müsse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%