Machtgerangel in Berlin
Hauen und Stechen um Wowereit-Nachfolge

Die Berliner SPD ringt um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Die Kandidaten sollen aus den eigenen Reihen stammen, überzeugen aber die Bundes-SPD nicht. Die Opposition will gar Neuwahlen.
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BerlinNach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit (SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag im Roten Rathaus. Um seine Nachfolge entbrannte in der Berliner SPD umgehend ein Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Diesen soll die Parteibasis per Mitgliedervotum entscheiden. In der Opposition wurde die Forderung nach Neuwahlen laut.

„Ich gehe freiwillig“, versicherte Wowereit. Jedoch habe die parteiinterne Diskussion um seine Person der Regierungsarbeit geschadet, sagte der 60-Jährige. Die Entscheidung zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode sei ihm nicht leichtgefallen. Er sei stolz, seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Hauptstadt geleistet zu haben.

Der Regierungschef führt seit November 2011 eine rot-schwarze Koalition. Erstmals war Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden regierte er mit der Linken. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Zuletzt war die Beliebtheit Wowereits rapide gesunken. Vor allem das Desaster um den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben, ein neuer Termin ist nicht in Sicht.

Für Wowereit, der auch den Posten als Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft abgeben will, war das Projekt eines seiner wichtigsten. Die nicht zeitgerechte Eröffnung sei „eine herbe Niederlage gewesen, und das ist sie bis heute“, sagte Wowereit.

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Grüne und Linke wollen Neuwahlen

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