Machtwechsel bei der SPD
Die Linke frohlockt über Schwenk der Konkurrenz

Die Linkspartei sieht sich nach dem Machtwechsel bei der SPD als letzte und einzige Heimat für alle Kritiker der Agenda 2010 – und rechnet mit weiterem Zulauf. Die Benennung von Frank-Walter Steinmeier zum Spitzenkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze sieht sie als "einen Staatsstreich der Schröderianer".

BERLIN. „Im Sinne der Parteienkonkurrenz wird die Situation für uns einfacher“, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im Saarländischen Rundfunk. Denn „Frank-Walter Steinmeier steht für die Agenda 2010, Franz Müntefering für die Rente mit 67“.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht bei der Wahl 2009 gar eine „Zäsur im politischen System der Republik“. Mit der Rückkehr von Müntefering an die SPD-Spitze werde die Linke ein „Alleinstellungsmerkmal“ für Rentner und Arbeitnehmer bekommen, sagte er bei der Vorstellung der Strategie für das Wahljahr. Nachdem der linke Flügel der SPD an diesem „Chaoswochenende“ verloren habe, müsse seine Partei „noch mehr Raum füllen“.

Bei der Wahl 2005 hatte die Linkspartei 8,7 Prozent geholt. Sie fordert vor allem die Abschaffung der Rente mit 67, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Ziel bei der Europawahl und der Bundestagswahl seien „zehn Prozent plus X“, sagte Bartsch. Gemessen an aktuellen Umfrageergebnissen von 13 bis 14 Prozent ist das sogar noch bescheiden.

Der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die SPD nun einbetoniert in der großen Koalition: „Müntefering und Steinmeier sind Anhänger der großen Koalition, der Agenda 2010, von Hartz IV und internationalen Bundeswehreinsätze“, sagte er dem Handelsblatt. „Mit ihnen gibt es keine Veränderung der SPD.“ Speziell Steinmeier „will offensichtlich auch nach der Wahl 2009 Vizekanzler in einer großen Koalition bleiben“, so Gysi.

Von einem „Staatsstreich der Schröderianer“, spricht der parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer. Der frühere baden-württembergische SPD-Politiker erwartet auch kaum Widerstand von der SPD-Basis: „Abgesehen von den Landesverbänden Hessen und Schleswig-Holstein und den Jusos, hat die Partei wohl nicht mehr die Vitalität, sich zu wehren“, sagte er dem Handelsblatt. Daher könnten die Schröderianer nun „bis zur Bundestagswahl ihr letztes Gefecht führen – es fragt sich nur, was dann noch von der Partei übrig ist“.

Auch Lafontaine sprach von einem „Putsch“ und einer „Intrige“ der Parteirechten. Der ehemalige SPD-Vorsitzende bekundete Beck jedoch „Respekt“. Dieser habe in diesen zwei Jahren versucht, die SPD zu einen und schwierige Fragen zu beantworten.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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