Machtwechsel in Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt

Die bisherige rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin des Landes. Die 51-Jährige wurde im Mainzer Landtag zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt.
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MainzEs ist das Ende einer Ära: Nach 18 Jahren Kurt Beck (SPD) hat Rheinland-Pfalz seit Mittwoch eine Ministerpräsidentin. Der Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten von SPD und Grüne für die 51-Jährige. Die Abgeordneten der CDU-Opposition stimmten gegen sie. "Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an", sagte Dreyer nach ihrer Wahl.

Der 63-jährige Beck war bisher der dienstälteste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben.

Beck selbst betonte zu Beginn der Sitzung: "Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen." In seiner Abschiedsrede dankte er den Bürgern von Rheinland-Pfalz. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Für ihre Tatkraft danke er den Menschen im Land. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. "Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich". Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit.

Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Nachfolger ernannte sie am Mittwoch den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose.

Landtagspräsident Joachim Mertes sagte mit Blick auf Becks Spitznamen "König Kurt": Richtig sei viel mehr, dass dieser Ministerpräsident "sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmerte." Beck habe politisch und persönlich eine großartige Lebensleistung vorzuweisen, unterstrich SPD-Politiker Mertes.

Bereits vor der Landtagssitzung teilte die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende".

Für den Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied von Beck geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) halten.


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt"

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  • Alles in allem hat Kurt Beck einen guten Job in den 18 Jahren als MP gemacht – mit unterschiedlichen Koalitionspartnern.

    Mit einer Ära ist es allerdings so, dass die Nachhaltigkeit derselben daran bemessen wird, wie viele potentielle Nachfolger (m/w) der Chef aufgebaut und positioniert hat. Nicht umsonst rangiert Willy Brandt auf dieser Skala weit oben und Helmut Kohl am unteren Ende. Bei Frau Merkel mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

    Ich hoffe, dass Frau Dreyer nicht das einzige politische Talent ist.

    Dass Beck in der Bundespolitik gescheitert ist, war zu erwarten. Derzeit hat die SPD zu viele Thierses in einflussreichen Positionen. Diplomierte aber verantwortungsscheue Dummschwätzer. Die heben dann zwar schnell einen der Ihren auf den Schild – sagen ihm aber nicht, wo die Steine im Wasser liegen, auf dass er pressewirksam über selbiges gehen kann. Da lässt man ihn lieber stürzen und freut sich klammheimlich darüber.

    Das Einzige, was ich Herrn Beck vorwerfe und ihm nicht verzeihe, ist sein Engagement für die GEZ-Medien. Das ist des Teufels.

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