Madrid will Banken-Milliarden umwidmen
Spanischer Rettungsplan schreckt Berlin auf

Die Rettung der Euro-Krisenstaaten läuft aus dem Ruder. In Griechenland werden die Rufe nach einem zweiten Schuldenschnitt lauter. Und Spanien zimmert an einem ganz eigenen Rettungsschirm - der in Berlin für Alarm sorgt.
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BerlinErst hält die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland mit fragwürdigen Methoden am Leben, dann tauchen Forderungen nach einem zweiten Schuldenschnitt auf - und nun scheint Spanien sich seinen ganz eigenen Rettungsschirm zu basteln. Spanischen Medien zufolge gibt es Überlegungen der Regierung in Madrid, einen Teil der bewilligten 100 Milliarden Euro für die Bankenhilfe zur Rückzahlung von Staatsschulden zu verwenden. In Berlin regt sich bereits massiver Widerstand gegen solche Überlegungen, die Mitspracherechte des Bundestages außer Kraft zu setzen.

Doch die Idee erhält durch eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Nahrung. Laut IWF braucht Spanien für die Rekapitalisierung seiner Banken weniger Geld als weithin angenommen. "Die Zahl ist niedriger als von den Europäern und Spaniern zunächst befürchtet", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde dem "Wall Street Journal". Wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf näher an der Prognose des IWF als bei den bis zu 100 Milliarden Euro, die die Eurozone im Juni zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken zugesagt hatte. Der IWF hatte den Bedarf auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Eigentlich eine gute Nachricht.

Spanien hatte den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes mit Milliardenbeträgen gestützt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten aber selber unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Spanien gilt daher als Kandidat für Hilfen durch die EZB.

Die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtet dazu, dass bereits hinter den Kulissen derzeit ein neues Hilfsprogramm und ein unbegrenzter Anleihenkauf durch die Zentralbank vorbereitet würden. Nach den Vorstellungen Madrids könnte die Hilfe auch so aussehen, dass ein Teil der 100 Milliarden Euro an Bankenmittel für die Tilgung von Staatsschulden verwendet werden.

Die Hoffnung, die damit verbunden wird, liegt auf der Hand. Mit einer solchen Kapitalspritze könnte Spanien Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und sich damit weiter zu annehmbaren Konditionen am Markt finanzieren. Spanien, so heißt es laut Medienberichten aus informierten Kreisen,  dränge daher auf einen Zusatz zu der Vereinbarung über den Bankenkredit, um die Umwidmung der Mittel zu ermöglichen.

Allerdings ist fraglich, ob sich Spanien mit dieser Idee wird durchsetzen können. Denn das Land erhielte damit am Bundestag vorbei neues Geld. Am Donnerstag hatte ein Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bereits klar gemacht, dass die Mittel für die Sanierung des spanischen Bankensektors nur speziell für diesen Zweck gebilligt worden seien. Am Freitag legte der Sprecher, aufgeschreckt durch die Medienberichte, noch einmal nach und sagte: „Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen.“ Und auch in Berlin zeigte man sich wenig begeistert über den neuen spanischen Rettungsplan.

Kommentare zu " Madrid will Banken-Milliarden umwidmen: Spanischer Rettungsplan schreckt Berlin auf"

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  • Es ist immer die gleiche Betrugs-Masche:

    (1) Deutschlands Bevölkerung wird mit irgendwelchen Weltuntergangsdrohungen dazu gezwungen (hier selbstverschuldete spanische Bankenpleite), Geld locker zu machen - natürlich unter allerstrengsten Bedingungen und Besserungsgelöbnissen der Schuldner.

    (2) Die deutschen Rettungswahn-Politiker zahlen und retten mal wieder die Gläubiger-Euros der deutschen Multimillionäre und Milliardäre.

    (3) Die Schuldner (nicht die Zahlungsempfänger!) halten sich an keine Vereinbarung und keinen Vertrag, erfüllen die Bedingungen nicht. Die deutschen Rettungsmilliarden bekommen sie ja überhaupt nicht zu sehen, sie gehen ungehemmt an die reichen deutschen Gläubiger/Kreditgeber/Anleger.

    Merkel und Schäuble erzählen uns, das sei alles so in Ordnung - und Gabriel und Trittin betteln darum, den "Rettungs"-Milliarden doch bitte noch mehr Geld hinterher zu schmeißen, weil doch die 'armen' Leute gerettet werden müssen (das Geld landet nur nie bei denen, sondern auf den Konten in den Fonds der deutschen Euro-Millionäre/Milliardäre).

    Deutschlands Politiker haben es unter der Führung von Wolfgang Schäuble durch mediale Volksverdummung geschafft, die Deutschen zum politisch dümmsten und naivsten Volk der Erde zu triggern. Die Bevölkerung wird verraten, verkauft und geplündert und merkt es nicht einmal, weil man ihr einredet, das diene alles dem guten Zweck der 'Euro-Rettung' (tatsächlich aber um das Vermögen der deutschen und Mittelmeer-Plutokraten und von Goldman-Sachs zu retten!).

    Einfach nur komplett irre! Diese Verbrecher-Politiker unserer Volksfront-Parteien haben die Altersarmut durch irrsinnige politische Vermögensvernichtung zu verantworten!

  • Jannemann an @Widerstand: Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

    @Jannemann,
    leider hat 'Widerstand' total daneben getroffen. Er hat vergessen, dass die Spanier das verbrauchte Geld ihrerseits von Euro-Kapitalbesitzern geliehen haben. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben je 14 Milliarden Euro ihrer reichen deutschen Kunden nach Spanien exportiert (spekulativ angelegt) in die Immobilienblase und wackelige Anleihen.
    Diese reichen Deutschen sollen jetzt mit unseren EFSF- und ESM-Geldern ihre Euros zurückbekommen. Diese Euros bekommen die Spanier überhaupt nicht zu sehen, geschweige denn in ihre Hände. Das war vor dem Platzen der Immoblase.

    MERKE: Man muss immer vor/nach Platzen einer Blase unterscheiden. Das war schon so bei der US-Immoblase vor/nach der Lehman-Pleite. Ist doch einfach zu verstehen.

    Also ist der ganze Beitrag von 'Widerstand' Makulatur.

  • KarlMinister: Man muss sich wieder schämen, Deutscher zu sein!

    WolfgangMinister: Man muss sich wieder wg. der NS-Vergangenheit schämen, Deutscher zu sein und dafür für alle Zeiten bezahlen! Dafür habe ich den ESMechanismus geschaffen !

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