Managergehälter
500000-Euro-Grenze wackelt

Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Spiel gebrachten 500 000 Euro als Grenze für Managergehälter sind wohl nicht das letzte Wort. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen fürchtet vor allem die Union, mit der Regelung vor den Gerichten zu scheitern. Schon ist ein anderes Modell im Gespräch.

BERLIN. "Die Manager werden sich wohl zu Recht darauf berufen können, dass der Eingriff unverhältnismäßig tief in ihre Rechte einschneidet", hieß es. Hintergrund der Debatte ist die Forderung von Steinbrück, staatliche Kapitalspritzen für die Banken an die Deckelung von Managergehältern zu koppeln. "Ich stelle mir vor, dass bei Instituten, die der Steuerzahler retten muss, die Manager nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr erhalten und keine Boni und keine Abfindungen bekommen", hatte Steinbrück in Richtung Bankenbranche gesagt.

Am Donnerstag hieß es nun in der Koalition, zwar wolle keiner "schlechte Manager schonen". Die Politik verhalte sich nur konsequent, wenn sie für ihr Geld auch Mitspracherechte bei der Managervergütung fordere. "Wenn wir schon einsteigen, dann wollen wir auch was zu sagen haben", hieß es. Kopfschmerzen bereitet aber vor allem der Union die von Steinbrück ins Spiel gebrachte starre Grenze von 500 000 Euro.

Ursache für die Zweifel, ob der Gehaltsdeckel vor einem Gericht Bestand haben wird, ist das Aktienrecht. Danach entscheidet der Aufsichtsrat völlig frei über die Höhe der Managerbezüge. Zwar könne man argumentieren, die Begrenzung sei zeitlich befristet, hieß es. Doch die Höhe von 500 000 Euro werde vor Gericht wohl trotzdem als "willkürlich" eingestuft werden.

Die Koalition überlegt deshalb, ein Stufensystem einzuführen. "Gibt der Staat eine Milliarde an die Bank, hat er weniger Mitspracherechte. Gibt er zehn Milliarden, stehen ihm mehr Einflussmöglichkeiten zu", verlautete aus Koalitionskreisen. Als Kontrollgremium könne ein Lenkungsausschuss dienen, der die Interessen von Staat, Aufsichtsrat und Manager so objektiv wie möglich regeln könnte.

Doch die Zeit drängt, eine Lösung zu finden. Nach Informationen des Handelsblatts soll schon am Montagmorgen eine Sondersitzung des Bundeskabinetts stattfinden, in der dann eine oder mehrere Rechtsverordnungen verabschiedet werden sollen, die unter anderem auch die Managergehälter regeln. Das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz, in dem das Rettungspaket der Regierung geregelt ist, wird offenbar sechs oder sieben Ermächtigungen für eine Rechtsverordnung vorsehen. Verordnungen gelten wie Gesetze, bedürfen aber nicht der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. Sie kann das Kabinett erlassen, um wichtige Regelungen schnell umzusetzen.

Skeptisch wird in der Koalition auch die Prognose von Bundesfinanzminister Steinbrück gesehen, dass die Gehaltsdebatte nicht nur auf die Finanzbranche beschränkt bleibt. Steinbrück hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Die Begrenzung der Managergehälter auf 500 000 Euro bei jenen deutschen Banken, die sich unter den Rettungsschirm des Bundes flüchten, könnte zu einer Gehaltsdebatte in der gesamten Industrie führen."

Am Donnerstag hieß es zu der Äußerung Steinbrücks: "Zu einer solchen Debatte in der Industrie gibt es keinerlei Anlass."

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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