Marathonsitzung
Haushalt für 2005 gebilligt

Nach mehr als 17-stündigen Schlussberatungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Mehrheit von SPD und Grünen am frühen Freitagmorgen den Etat 2005 gebilligt. Union und FDP lehnten den umstrittenen Etat ab.

HB BERLIN. Der Haushalt sehe eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € vor, sagte der haushaltspolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter am Freitagmorgen nach Abschluss der Bereinigungssitzung in Berlin. Die Investitionen betrügen rund 22,7 Mrd. €. Insgesamt belaufe sich das Volumen der Ausgaben auf 254,3 Mrd. €. Damit blieben die Haushälter weitgehend bei den Eckdaten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel in seinem Entwurf vorgesehen hatte. Der Haushalt entspricht damit der Vorgabe der Verfassung, nach der die Summe der Investitionen höher sein muss als die der neuen Schulden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses gilt als verbindliche Vorgabe für den Bundestag, der das Gesetzeswerk voraussichtlich Ende November beschließen wird.

Nach Kampeters Worten betragen die Einnahmen durch Privatisierungen und den Verkauf von Forderungen, die der Bund an die Deutsche Telekom und die Deutsche Post hat, insgesamt ebenfalls rund 22 Mrd. €. Ein derart hoher Betrag sei bislang noch nie innerhalb eines Haushaltsjahres erzielt worden. Eichel hatte in seinem Entwurf mit 258,3 Mrd. € um vier Mrd. € höhere Ausgaben vorgesehen. Die Verringerung gelingt nach Angaben aus Kreisen des Gremiums trotz der um rund 3,5 Mrd. € höheren Kosten für den Arbeitsmarkt.

Positiv schlage nämlich die zusätzliche allgemeine Minderausgabe von einer Milliarde Euro zu Buche, die anteilsweise von den Ministerien erbracht werden müsse, hieß es. Ferner würden die Zinszahlungen des Bundes durch Umschichtungen um rund 800 Mill. € niedriger als zunächst erwartet ausfallen, hieß es. Schließlich fielen durch den Forderungsverkauf Zahlungen an die Postunterstützungskassen weg.

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