Marianne Birthler
Zwischen ideologischen Fronten

Seit per Zufall enthüllt wurde, dass der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss, für die Stasi spioniert hat, wettern Politiker aller Lager gegen die Leiterin des Stasi-Archivs Marianne Birthler. Die Behörde käme ihrem Auftrag zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht ausreichend nach.

BERLIN. Welche historischen Bomben noch in ihrem Archiv schlummern, weiß Marianne Birthler nicht. Wer aber einmal die 180 Kilometer langen Reihen mit den staubigen Akten im ehemaligen Stasi-Hauptquartier an der Berliner Normannenstraße gesehen hat, kann sich eine Vorstellung davon machen, wieviel Arbeit 20 Jahre nach dem Mauerfall noch auf die 61-jährige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit wartet.

Mit ruhiger Aktenauswertung ist es allerdings schlagartig vorbei. Die „Birthler-Behörde“ und ihre Amtschefin stehen unter Druck, seit enthüllt wurde, dass der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss, der ehemalige West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, für die Stasi spioniert hat.

Konservative wie sozialdemokratische Kräfte in der Hauptstadt, die der früheren Grünen-Politikerin und Bürgerrechtlerin Birthler stets mit Skepsis begegneten, feuern nun gegen sie. Man müsse sich fragen, warum Erkenntnisse wie der Fall Kurras so spät an die Oberfläche gelangen, fragt Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Dem Vorwurf, Frau Birthler komme ihrem Auftrag zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht ausreichend nach, macht Knabe auch an der berechtigten Frage fest, warum die Stasi-Überprüfung früherer Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestages nicht voran komme.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt, dass Birthler ihre Aufarbeitungsbemühungen schleifen lässt. Dass nur der Zufall auf den Fall Kurras geführt habe, spreche „nicht dafür, dass man in 20 Jahren ein vernünftiges Archiv angelegt hat.“ Zudem habe sich Birthler zu sehr auf die ehemaligen DDR-Bürger konzentriert, kritisiert der Innensenator. Dabei seien die „West-Verräter“ viel zu billig davongekommen“.

Marianne Birthler, die 1992 wegen der Stasi-Verstrickungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als Bildungsministerin in Brandenburg zurücktrat, ist jedenfalls gewarnt. Gestern gab sie bekannt, dass es zum Attentäter auf Rudi Dutschke, Josef Bachmann, keine Stasi-Akten gibt. Diese eilige Sonderprüfung belegt jedoch, wie nervös Birthler ist, seit sie zwischen die Fronten der Konservativen und der Alt-68er geraten ist. Immerhin: Im 20. Jahr des Mauerfalls hat die ideologische Debatte über das Ende der Behörde eine ganz neue Richtung erhalten.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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